Diverses 560 Prozent Rendite für den Fiskus

Die Razzien wegen der Liechtensteiner Steueraffäre haben dem Staat bereits satte Mehreinnahmen gebracht. Die Staatsanwaltschaft Bochum und die Steuerfahnder aus Wuppertal und Düsseldorf haben bislang bundesweit die Häuser von 150 Beschuldigten durchsucht.

Das teilte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück am Dienstag in Bochum mit. Reuige Steuerhinterzieher hätten schon 27,8 Mio. Euro nachgezahlt. „Die Summe erhöht sich zurzeit täglich“, sagte Krück. Der Staat hat die 4,2 Mio. Euro, die der Bundesnachrichtendienst einem Informanten für Kundendaten der Liechtensteiner LGT Bank gezahlt hatte, damit jetzt schon mehrfach wieder hereingeholt. Auf Grundlage dieser Daten hatte die Staatsanwaltschaft Bochum ihre Ermittlungen gestartet. Die Deutschen haben das BND-Material auch anderen Staaten angeboten. Neun Länder haben inzwischen angekündigt, die Daten für Ermittlungen zu nutzen.

Die deutschen Fahnder haben laut Staatsanwaltschaft Hinweise auf über 200 Millionen Euro entdeckt, die Steuersünder über Stiftungen in Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. „Durch das Verschweigen dieses Kapitals und der darauf entfallenden Kapitalerträge wurden Steuern in immenser Höhe hinterzogen“, so die Staatsanwaltschaft.

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Ermittlungen gegen Bankangestellte

Auch gegen Mitarbeiter dreier deutscher Banken ermitteln die Behörden. Diese stehen im Verdacht, ihren Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung über Liechtenstein-Modelle geleistet zu haben. Zudem bestätigte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen eine zweite Bank im Ausland, ohne zu Details Stellung zu nehmen.

Nach Informationen der Financial Times verdächtigen die Ermittler die Schweizer Bank Vontobel, Deutsche über ihre Niederlassung in Liechtenstein beim Aufsetzen geheimer Konten unterstützt zu haben. Es gehe um eine überschaubare Anzahl von Kontoinhabern, hieß es. Der Verdacht ist, dass die Bank oder einzelne Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten.

Ein Vontobel-Sprecher sagte, es habe bislang keinen Kontakt mit deutschen Behörden gegeben. In Ermittlerkreisen gilt es als wahrscheinlich, dass weitere Banken in den Fall verwickelt sind.

Zahl der Selbstanzeigen steigt

Wegen der bundesweiten Steuerrazzien sind der Staatsanwaltschaft zufolge bislang 72 Selbstanzeigen bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. „Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöht sich zunehmend“, sagte Krück. Straffrei ausgehen können die Betroffenen damit aber nur, wenn noch keine Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurden.

Die Zahl inoffizieller Selbstanzeigen dürfte viel höher sein. „Die Betroffenen reichen einfach einen Nachtrag zur Steuererklärung ein“, sagte ein Steuerstrafverteidiger der FTD. „Die Finanzbehörden haben dann gar kein Interesse daran, dass daraus ein Strafverfahren wird. Die kassieren die Nachzahlung mit Zinsen – und fertig.“

Die BayernLB kündigte am Dienstag an, den ohnehin geplanten Rückzug aus Liechtenstein wegen der Steueraffäre vorzuziehen. Die zur BayernLB gehörende Hypo Alpe Adria ist noch mit 49 Prozent an ihrer Liechtensteiner Tochter beteiligt. Von diesem Anteil will sich das Institut nun rasch trennen.

Die US-Steuerbehörden teilten mit, dass sie im Zusammenhang mit den Liechtenstein-Ermittlungen Schritte gegen über 100 Steuerzahler aus den Vereinigten Staaten einleiten. Dabei werde mit Großbritannien, Frankreich, Italien, Schweden, Australien, Neuseeland und Kanada zusammengearbeitet.

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