Diverses Absurdes Steuertheater

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Was hat das Verfassungsgericht mit der Bierdeckel-Steuerreform zu tun? Viel, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Ganz anders sieht das impulse-Redakteur Reinhard Klimasch.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch meldet sich wieder groß zu Wort. Mit der Schelte eines Urteils, das es noch gar nicht gibt. Wenn das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären sollte, so Koch gestern in der „Welt am Sonntag“, dann könne die Politik nicht mehr für Vereinfachung sorgen. Dann sei jede Diskussion über eine Bierdeckel-Steuerreform beendet.

Das ist in der Sache völlig absurd. Und politisch ein untauglicher Versuch, der Kanzlerin den Rücken frei zu halten. Die Merkel-Regierung wird nachbessern müssen, auch wenn sie sich weiterhin sträubt. Denn sie hatte bestimmt, dass die Pauschale nur noch ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg gezahlt wird. Das wird das Verfassungsgericht so nicht durchgehen lassen können, da sind sich alle renommierten Steuerjuristen einig. Ebenso darüber, dass Karlsruhe der Politik für die Neuregelung aber weitgehend freie Hand lassen wird. Sie kann also die Pauschale streichen, kürzen oder erhöhen. Entscheidend ist allein, dass dies für alle Pendler gilt.

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Die beste Lösung aus steuersystematischer und überdies ökologischer Sicht heißt: Pendlerpauschale komplett abschaffen und die Bundesbürger durch eine angemessene Anhebung des pauschalen Arbeitnehmer-Freibetrags entlasten. Das wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Bierdeckel-Steuerreform. Nur Mut, Herr Koch.

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