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Mehr Verbraucherschutz soll das neue Gesetz bringen.

Mehr Verbraucherschutz soll das neue Gesetz bringen.

Das neue Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) führt zwei ältere Richtlinien zusammen. Grundsätzlich soll es mehr Sicherheit für die Verbraucher schaffen und für mehr Transparenz bei der Marktüberwachung sorgen.

Im Visier des neuen Gesetzes sind vor allem so genannte Verbraucherprodukte, also Geräte, die üblicherweise von jedermann genutzt werden können. Lebensmittel gehören nicht dazu. Auch Produkte wie Getränkeautomaten oder Fitnessgeräte, die Verbraucher im Dienstleistungsbereich nutzen können, sind vom GPSG nicht betroffen. Dafür gelten die schärferen Sicherheitsbestimmungen zum ersten Mal auch für gebrauchte Produkte.

Das schreibt das Gesetz im Einzelnen vor:

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  • Information:
  • Hersteller, Importeure und Händler müssen die Käufer in Zukunft über alle potenziellen Gefahren, die der Umgang mit ihrem Produkt bringen kann, informieren. Außerdem gehört zu jedem Produkt eine verständlich geschriebene Gebrauchsanweisung in Deutsch.

  • Identifikation:
  • Name und Adresse des Herstellers müssen deutlich am Produkt oder seiner Verpackung erkennbar sein. Kommen Produkte aus Übersee, gilt dies für Name und Anschrift des Importeurs. Außerdem muss jedes Produkt später zweifelsfrei, beispielsweise durch Serien- oder Identifikationsnummern zu erkennen sein. Dies soll eventuelle Rückrufaktionen erleichtern.

  • Beobachtung:
  • Hersteller und Händler müssen die eigenen oder vertriebenen Produkte im Markt genau beobachten. Und für den Fall der Fälle ein eigenes Rückruf-Management installieren.

  • Anzeigepflicht:
  • Unternehmer müssen von sich aus die Behörden informieren, wenn sie wissen oder ahnen, dass von ihrem Produkt eine Gefahr für den Verbraucher ausgeht. Anderseits kann die Gewerbeaufsicht präventiv tätig werden und Rückrufaktionen von sich aus einleiten.

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