Diverses Allianz der Reformwilligen

Allianz der Reformwilligen

Das völlige Versagen der Politik, der Regierung wie der Opposition, in den großen Reformdebatten des Sozialstaats hat zumindest ein Gutes hervorgebracht: Außerhalb des Parlaments formieren sich immer mehr Bürger zu einer wachsenden Welle des Widerstands gegen die betonharte Handlungsunfähigkeit in Berlin und den Ländern.

Allein die Vielzahl dieser Initiativen beginnt, den politischen Beobachter zu verwirren. Da gibt es die Initiative »Neue Soziale Marktwirtschaft « mit dem früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer an der Spitze. Accenture, Wolff Olins, ECC Kothes Klewes, »Financial Times Deutschland« und impulse starteten die umfassende Kampagne »Marke Deutschland«. Und »Perspektive Deutschland« heißt eine Initiative, die von »Stern« zusammen mit McKinsey, T-Online und dem ZDF ins Leben gerufen wurde.

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Bereits seit Juli 1999 wirbt die »Initiative D21« um Verständnis für grundlegende Reformen. Das Bielefelder Unternehmen JAB Anstoetz will wachrütteln mit dem Slogan »Ja zur Zukunft«. Die Bayerische Wirtschaft fordert in einer weiteren breit angelegten Medienkampagne »Aufbruch jetzt«. Meinhard Miegels »Bürgerkonvent « beherrschte im Frühsommer Anzeigenseiten und Überschriften der Presse. Und jetzt im Juli will der Münchner Headhunter Dieter Rickert 450 deutsche Top-Manager um sich scharen, um sie für eine weitere, diesmal 100 Millionen Euro teure Reform- Kampagne zu gewinnen.

Doch wächst der Einfluss dieser neuen außerparlamentarischen Opposition mit der Zahl der Initiativen? Wäre es nicht viel wirkungsvoller, das Aufbegehren der von ziellosen Parteien, von ideenfreien und durchsetzungsunfähigen Politikern restlos enttäuschten Bürger in einer großen, mächtigen Initiative zu bündeln?

Die Frage stellt sich so nicht. Was hier geschieht, ist ein nur noch schwer zu steuernder Prozess. Fast scheint es so, als hätte der Aufruf von Arnulf Baring im November vergangenen Jahres in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« – »Bürger, auf die Barrikaden!« – tatsächlich Wirkung gezeigt. Jedenfalls erreicht die Sammlungsbewegung derjenigen, die wirklich etwas ändern wollen in diesem Land, eine Eigendynamik, die den Kanzler und seine Regierung mehr erschüttern sollten als jedes noch so abgrundtief schlechte Umfrageergebnis.

Dennoch wäre es ein kluger und verantwortungsvoller Schachzug, wenn diejenigen, die an der Spitze all dieser Kampagnen und Aktionen stehen, jetzt zueinander fänden. Und gemeinsam Front machten gegen die Unbeweglichen in Berlin, die immer noch glauben, alles aussitzen zu können. Eine große Allianz der Reformwilligen könnte den Pakt der Reformverweigerer aufbrechen – endlich.

Thomas Voigt, Chefredakteur
chefredaktion@impulse.de

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