Diverses Anpassung der Betriebsrente

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die Versorgung schuldet. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber Tochtergesellschaft in einem Konzern ist.

Ist ein Unternehmen Tochtergesellschaft in einem Konzern, kommt es bei der Anpassung der Betriebsrenten auf die eigene wirtschaftliche Lage an, nicht auf die der Obergesellschaft oder des Gesamtkonzerns, urteilte das Bundesarbeitsgericht im Februar.

Die schlechte wirtschaftliche Lage des Gesamtkonzerns spiele höchstens dann eine Rolle, wenn am Stichtag der Betriebsrentenanpassung genügend Anhaltspunkte bestünden, dass die wirtschaftlichen Probleme im Konzern in den kommenden drei Jahren auch bei der betreffenden Tochtergesellschaft zu spüren sein sollten. Dabei fallen die finanziellen, organisatorischen, technischen oder sonstigen Verflechtungen im Konzern nicht ins Gewicht.

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Im verhandelten Fall hatte der Kläger die Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe der Teuerungsrate verlangt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2009 – 3 AZR 727/07.

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