Diverses Auf einem guten Weg

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Die Partner in der Großen Koalition waren sich einig, dass man die Unternehmer im Lande nicht noch stärker belasten darf. Das muss jeder anerkennen, der wertfrei das Regierungsprogramm analysiert. Der größte gemeinsame Nenner zwischen CDU und SPD steht indes nicht im Koalitionsvertrag: die eiserne Entschlossenheit, in den nächsten vier Jahren nicht an politische Tabus zu rühren.

Gewiss, in dem 191 Seiten schweren Kompendium bleibt kein wesent­liches Politikfeld unerwähnt. Allerdings konzentriert sich das Werk da­rauf, möglichen Veränderungen sofort sehr enge Grenzen zu setzen. Es fehlen nicht nur mutige Antworten. Sondern man vermisst schon die
ehrlichen Fragen. Und dies in einem
Maße, als gäbe es in Deutschland ein Denkverbot.

Ein erstes Beispiel ist die Gesundheitspolitik. Für jeden ist spürbar, dass das System kurz vor dem Kollaps steht. Das hinderte die Koalition nicht daran, sich ausgerechnet bei diesem geradezu lebenswichtigen Thema erst einmal eine Schonfrist von einem Jahr zu gönnen. Obwohl alle wissen, dass es ohne drastische Mehreinnahmen oder ebenso drastische Leistungskürzungen nicht geht.

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Auch an das nicht minder drängende Thema der Zuwanderung traut sich die Koalition nicht heran. Otto Schily war auf dem richtigen Weg, als er versuchte, die unkontrollierte Immigration in vernünftige Bahnen zu lenken. Um gleichzeitig Hochquali­fizierten die Tür zu öffnen. Ohne Zweifel wird Wolfgang Schäuble versuchen, diesen Weg wei­terzugehen. Aber der Koalitionsvertrag lässt ihm dafür kaum Spielraum.

Nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Finanzpolitiker ist es, dass sie sich bereits zu Beginn der Regierungszeit gegen eine ernsthafte Sanierung der Staatsfinanzen stemmen. Als hätten sie Seit an Seit Wahlkampf geführt, behaupten sie allen Ernstes, vier Fünftel des Haushalts seien per se unantastbar. In kaum einem anderen Bereich hat sich die
Lebenswirklichkeit so geändert wie bei den Staatsaufgaben Alterssicherung und Verteidigung. Trotzdem schließt die Koalition dort jede Kürzung kategorisch aus.

Geradezu zynisch wird die Wirklichkeitsverdrängung der neuen Regierung, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. Selbst angesichts von sieben Millionen Erwerbslosen in diesem Lande schreckt die Koalition nicht davor zurück, weiterhin Vollbeschäftigung in Aussicht zu stellen.

Es ist unbenommen, dass der Wäh­ler es nicht unbedingt goutiert, wenn sich Politiker an Tabuthemen heranwagen. Das hat Angela Merkel vor der Wahl schmerzlich spüren müssen. Entweder hat diese Erfahrung ihren Willen gebrochen. Oder sie stark gemacht. Dann allerdings wäre Deutschland – trotz dieses Koalitionsvertrags – auf einem guten Weg.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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