Diverses „Außen pfui, innen hui“

Die Expertin Johanna Hey hält die Steuerreform für vermurkst - und doch könnte sie Unternehmen stärker entlasten als gedacht.

impulse: Frau Hey, Sie haben mit der Stiftung Marktwirtschaft anderthalb Jahre lang eine radikale Reform der Unternehmensteuer entworfen, der Sachverständigen­rat Wirtschaft hat ähnlich intensiv an einer gearbeitet. ­Doch die Politik will nun alles beim Alten belassen und mit Trippelschritten im System vorangehen. Wie enttäuscht sind Sie?

Hey: Persönlich bin ich nicht enttäuscht, wir haben im Team gute Arbeit geleistet. Nur darf man als Wissenschaftler nicht den Fehler begehen, die Beratungsbereit­schaft der Politik zu hoch einzu­stufen. Inhaltlich wird die nun angekündigte Steuerreform ernüchternd ausfallen: Wir werden zwar Steuer­sen­kungen bekommen, aber keinen systematischen Fortschritt im Steuerrecht.

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Ihr Konzept sei zu teuer, war die Hauptausrede der Politik …

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Erst hat die Politik gerufen, unsere Vorschläge seien weltfremd, weil mit 30 Milliarden Euro unbezahlbar. Aber wer jetzt hinschaut, erkennt, dass auch die Reform von Finanzminister Peer Steinbrück 30 Milliarden Euro kostet. Er will über umstrittene Gegenfinanzierungen aber 25 Milliarden wieder reinholen. Das wäre auch bei unserem Konzept gegangen. Es gibt allerdings einen Unterschied: Die jetzt angedachte Reform ist systematisch weniger durchdacht als das, was wir vorgeschlagen haben.

Die Regierung redet trotzdem von einem Signal für den Steuerstandort Deutschland. Teilen Sie die Einschätzung?

Diese Reform wird im Ausland und bei Investoren nicht der Hingucker sein, wie die Große Koalition öffentlich glauben macht. Zum einen ist die Reform noch längst nicht Gesetz und das Ausland hat die irrlichternde Diskussion vom Herbst noch sehr wohl in Erinnerung, als Zinsen plötzlich dem Gewinn zugerechnet werden sollten. Zum anderen erreichen wir mit einer Unternehmensteuerlast von knapp 30 Prozent international einen vernünftigen Mittel­feldplatz – aber nicht mehr. Und für diese 30 Prozent müssen die Kommunen auch noch mitspielen.

Was meinen Sie genau?

Wir bekommen zwei gleichberechtigte Unternehmensteuern – also genau das, was wir mit unserem Stiftungskonzept vermeiden wollten. Auf der eine Seite haben wir 15 Prozent Körperschaft­steuer, auf der anderen rund 15 Prozent Gewerbesteuer. Mit Letzterer ist alles im Lot, wenn die Kommunen – wie im Moment – gut dastehen. Aber wenn sie in der Not mal wieder ihre Hebesätze erhöhen, schießt die Steuerlast schnell über die wichtige 30-Prozent-Marke.

Das vollständige Interviewl können Sie in der impulse-Ausgabe 01/2007, Seite 32, nachlesen.

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