Diverses Autoindustrie kritisiert Lkw-Maut als verdeckte Steuererhöhung

Kraftfahrer und Unternehmer müssten den Eindruck bekommen, sie seien die "Chefsanierer der Staatskasse", sagte Bernd Gottschalk, Präsident des VDA bei der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover.

Der Präsident des Verbandes der Deutschen
Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, hat die Lkw-Maut auf
deutschen Autobahnen als „verdeckte Steuererhöhung“ kritisiert.
Kraftfahrer und Unternehmer müssten den Eindruck bekommen, sie seien
die „Chefsanierer der Staatskasse“, sagte er am Donnerstag bei der
Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. So würden von den 3,4
Milliarden Euro aus der Maut 780 Millionen Euro im Bundeshaushalt
landen, aber nur 380 Millionen im Straßenbau. Er forderte „mehr
Mittel aus der Maut für die Straße“.

Schon bisher spüle der Kraftverkehr mehr als 50 Milliarden Euro
jährlich in öffentliche Kassen, die jedoch nur 15 Milliarden Euro für
Straßen ausgeben würden. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar
Gabriel (SPD) verteidigte bei der IAA-Eröffnung die Maut als „guten
Schritt nach vorne“. Er räumte aber ein, sich mehr Mittel für den
Straßenbau aus dieser Quelle gewünscht zu haben. Er warnte
gleichzeitig davor, die verschiedenen Verkehrsmittel und -systeme
gegeneinander auszuspielen.

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Gottschalk betonte, die Branche widersetze sich der Maut nicht
grundsätzlich und sei offen dafür, die Verkehrsinvestitionen auf
Gebührenfinanzierung umzustellen. „Das kann aber nur
belastungsneutral und mit einer engen Zweckbindung der Gebühren für
den Fernstraßenbau geschehen.“ Beides sei bei der Maut nicht der
Fall. Der VDA-Präsident beklagte, dass die Verteuerung der Mobilität
und ungleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa im Speditionsbereich
„wie Mehltau auf der Nachfrage“ nach Nutzfahrzeugen lägen.

„Wir brauchen aber eine Belebung des Inlandsmarktes. Wir können
uns nicht auf Dauer nur auf Exporterfolge konzentrieren“, meinte
Gottschalk. Er äußerte sich erneut zuversichtlich, dass von der Messe
„positive Impulse ausgehen werden“. Bis zum 19. September zeigen mehr
als 1200 Aussteller aus 43 Ländern auf rund 200 000 Quadratmetern
ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen rund um das Nutzfahrzeug.
Wie vor zwei Jahren werden wieder mehr als 200 000 Besucher erwartet,
davon mehr als 70 Prozent Fachleute. (dpa)

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