Diverses Avantgarde und Alternative?

Liberale und Wirtschaftskompetenz - das gehörte zusammen. Doch unter Parteichef Guido Westerwelle herrscht Substanzverlust bei Personal und Themen. impulse verrät, wie die FDP auf zentralen Reformfeldern aufgestellt ist.

1. Steuern

Als einzige Partei hat die FDP ein umfassendes Konzept zur Einkommen- und Unternehmensbesteuerung. Der Kern ist ein dreistufigen Steuermodell mit den drei Tarifstufen 15, 25 und 35 Prozent. Unternehmerische Einkünfte sollen bis maximal 25 Prozent belastet werden, zuzüglich eines kommunalen Zuschlags, der je nach Gemeinde zwischen zwei und vier Prozent liegt. Der Grundgedanke existiert seit Ende der 90er Jahre und ist weiter verfeinert worden. Inzwischen liegt das Konzept in Gesetzesform vor.

Anzeige

impulse-Fazit: Die Ausgereiftheit des Konzept ist politisch ein Problem: Ein über acht Jahre altes Steuermodell entfacht keine Neugier mehr. Im Februar 2006 hat die FDP ihre Pläne erneut als Gesetzentwurf eingebracht. Allerdings: Die Finanzierung hat man nicht mehr überarbeitet, obwohl zum Beispiel durch den Wegfall der Eigenheimzulage Gegenfinanzierungen weg gebrochen sind.

2. Gesundheit

Die FDP schlägt ein völlig privatisiertes Gesundheitssystem vor: Jeder Bürger muss bei einem Krankenversicherer seiner Wahl eine Gesundheitspolice abschließen. Schutz und Selbstbehalte werden frei ausgehandelt – ähnlich wie bei der Kfz-Police. Es muss aber ein Mindestniveau versichert werden, das ungefähr auf dem heutigen Kassenniveau liegen soll.

impulse-Fazit: Auf dem Parteitag im Juni 2004 in Dresden wurde der radikale Plan verabschiedet. Das damals angekündigte Finanzierungskonzept ist die FDP bis heute schuldig geblieben. Das hat seinen Grund: Bei einem sofortigen System-Wechsel müsste der Staat Kapitalrückstellungen für ältere Versicherte in dreistelliger Milliardenhöhe aufbauen.

3. Arbeitsmarkt

Als „Brücke in den Arbeitsmarkt“ propagiert die FDP die Einführung des „Liberalen Bürgergeldes“. Dazu ist vorgesehen, sämtliche staatlichen Sozialleistungen zu einer einzigen zusammenzufassen. Zudem soll das Bürgergeld zu einem Steuer-und-Transfer-System aus einem Guss verbunden werden: Gutverdiener zahlen Steuern an das Finanzamt, Geringverdiener und Personen ohne Einkommen erhalten Bürgergeld als Negative Einkommensteuer.

impulse-Fazit: Das Konzept der Negativen Einkommensteuer ist intellektuell bestechend, aber in der politischen Praxis schwer vermittelbar. Die finanziellen Auswirkungen sind kaum kalkulierbar. Die Fachpolitiker der FDP wissen, dass sie mit einem derart abstrakten Plan die einsetzende Debatte über einen Niedriglohnsektor kaum beeinflussen werden.

4. Rente

Die FDP will den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig bei 19 Prozent halten. Die gesetzliche Rente soll nur noch Basissicherung sein – ergänzt durch kapitalgedeckte private und betriebliche Altersvorsorge. Den Regierungsplan einer Rente mit 67 Jahren lehnte die FDP nach langer interner Debatte jüngst ab. Begründung: Zunächst einmal müsse die Lebensarbeitszeit bis zum bestehenden Renteneintrittsalter von 65 Jahre besser ausgeschöpft werden

impulse-Fazit: Der Kampf gegen die Rente mit 67 wird von Parteichef Guido Westerwelle betrieben – aus rein populistischen Motiven. Viele Parteimitglieder verstehen die Welt nicht mehr: Für sie ist das höhere Renteneintrittsalter eigentlich eine liberale Selbstverständlichkeit. Doch Kritik an Westerwelle wird nur hinter vorgehaltener Hand geäußert.

5. Energie

Die FDP hat einen Paradigmenwechsel vorgenommen: Sie will jetzt mehr Energie aus Sonne, Wind und Biomasse fördern. So steht es in einem Leitantrag zum Umweltschutz, der jetzt auf dem Parteitag am 13./14. Mai in Rostock im Mittelpunkt stehen soll. An der Atomkraft will die Partei zunächst festhalten, allerdings gilt sie nur noch als „Übergangstechnologie“.

impulse-Fazit: Die FDP macht die Rolle rückwärts: Bislang hatte die Partei den massiven Ausbau erneuerbarer Energie bekämpft. Der Sinneswandel geht auf steten Druck der Jungliberalen zurück, die auf das Wählerklientel der Bündnisgrünen schielen. Etliche aus dem FDP-Wirtschaftsflügel halten die neue Ausrichtung für einen strategischen Fehler.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...