Diverses Bad Bank für Bad Banker

Letzte Rettung Staatshilfe: Um die Bilanzen der Banken zu entlasten, berät die Bundesregierung über eine Ausweitung des Rettungsschirms. Konkret geht es darum, faule Wertpapiere unter staatlicher Regie aufzufangen. Das geht eindeutig zu weit, ärgert sich impulse-Redakteur Alexander Mayerhöfer.

Das ist der „Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, schimpft der neue US-Präsident. Was Barack Obama so aufregt, ist die Tatsache, dass US-Banken trotz des Erdbebens an der Wall Street und diverser Zusammenbrüche im vergangenen Jahr angeblich mehr als 18 Milliarden Dollar Boni gezahlt haben. Allerdings täuscht sich Obama – das ist nicht der Gipfel, es geht noch schlimmer: Wenn Politiker jetzt laut über die Verstaatlichung von Geschäftsbanken (und damit die Zwangsenteignung der bisherigen Eigentümer) nachdenken und Banker, die ihren Job nicht gemacht haben, fordern, alle ihre schlechten („toxischen“) Papiere dem Steuerzahler aufhalsen zu dürfen – damit sie wieder unbeschwert loslegen können. Die Bad Bank für Bad Banker.

Ob es dabei ein zentrales Institut geben soll oder jede Krisenbank ihr eigenes Giftmüll-Depot betreiben darf (mit Staatshaftung), ist nicht die entscheidende Frage. Die lautet schlicht: Darf der Staat das bereits unfassbar große Hilfspaket für die Banken noch einmal drastisch ausweiten? Dass ausgerechnet Banker und Börsianer nach ihrer Meinung gefragt werden, ist blanker Hohn. Wer fragt die Unternehmen und die Beschäftigten dieses Landes, ob sie das zusätzliche Risiko noch mittragen wollen – und können. Dass es ohne zusätzliche Staatsmilliarden die eine oder andere Bank geben wird, die die Krise nicht überlebt, lässt sich nicht leugnen. Da geht es den Kreditinstituten nicht anders als den Autoherstellern, den Zulieferern oder dem Einzelhandel. All das ist kein Grund, in ein Fass ohne Boden weiteres Geld zu werfen. Für das Land und die Wirtschaft ist es besser, wenn die Bundesregierung lernt, Nein zu sagen. Und zwar möglichst schnell.

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