Diverses Bald kommt die Steuerreform, ehrlich…

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Wir widerstehen der Versuchung, an dieser Stelle der Flut von Analysen zur aktuellen Affäre um die enttarnten Steuerhinterzieher eine weitere hinzuzufügen. Stattdessen der Versuch einer Prognose: Was lernen die Deutschen aus dem Fall Liechtenstein? Und wie werden sie ihre Erkenntnisse umsetzen? Ein Blick in das Jahr 2015:

Die Große Koalition, die die dritte Regierung in Folge stellt, hat die Steuerreform zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt. Behauptet jedenfalls Bundeskanzler Wowereit, der die letzte Wahl gewonnen hat mit dem Versprechen „Arm sein ist sexy“. Wie viel Wahrheit in diesem Satz steckt, das wissen die Unternehmer spätestens, seit Wowi seinen Finanzminister Friedrich Merz von der Leine gelassen hat.

Endlich kann er die Steuergesetze vereinfachen. Doch bevor er sein Werk vollenden darf, muss er noch einige Details klären. Merz hat dazu eine Kommission aus Experten und Politikern einberufen. Bald zeigt sich, dass eine zweite Kommission notwendig ist. Denn die erste Expertenrunde befasst sich ausschließlich mit Fragen des nationalen Rechts; die zunehmende Normenangleichung innerhalb der Europäischen Union erfordert ein zweites Gremium mit internationalen Politikern und Experten. EU-Präsidentin Merkel hat diesen Schritt der Regierung in Berlin ausdrücklich gelobt.

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Bei der Entbürokratisierung der Steuergesetze dagegen sind die Deutschen spürbar vorangekommen. Zwar hat sich die Zahl der Steuerparagrafen seit 2008 verdreifacht – doch dies sei nicht zum Schaden der Unternehmer, erklärt Sigmar Gabriel: „Denn wo viel drin ist, kann ich auch mehr rausholen.“ Sämtliche Fragen von Journalisten, was er denn damit meine, weist der gewichtige Sozialdemokrat empört als „unverschämte Einmischung in seine Amtsführung“ zurück. Gabriel ist Chef der 2010 gegründeten ABdeLVestNoBart, der „Agentur des Bundes und der Länder zur Vereinfachung steuerrechtlicher Normen für BezieherInnen aller Arten von Einkommen“.

Ursprünglich wollte Gabriel tatsächlich das Steuergesetzbuch entschlacken. Als er erkennt, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen Arbeitslosenquote und Zahl der Steuergesetze, definiert er die Ziele der Behörde neu: „Jede zusätzliche Norm schafft neue Jobs“, freut sich Gabriel. „Denn zur Einhaltung und Kontrolle der neuen Normen brauchen Staat und Wirtschaft immer mehr Mitarbeiter.“

Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland transferieren wollen, haben längst keine Möglichkeit mehr. Das erreichte Wowereit durch einen ungewöhnlichen politischen Schachzug. Er holte Oskar Lafontaine in die SPD zurück – der sagte Ja, als er das Angebot hörte: Der Kanzler bot ihm den Vorstandsposten eines Staatsfonds an, mit dem sich die Bundesrepublik weltweit in die Zielbanken der Steuerflüchtlinge einkaufte. Firmensitz: Cayman Islands.

Der größte Coup der Bundesregierung indes war die Abschaffung der Erbschaftsteuer im Jahr 2014. Dabei war das ganz einfach. Antrag im Bundestag gestellt, SPD und Unionsabgeordnete hoben die Hand – und weg war das Gesetz. Allerdings gibt’s jetzt im Strafgesetzbuch einen neuen Paragrafen. Vorwurf: gesellschaftlich unerwünschte Bereicherung durch Inbesitznahme des Vermögens verstorbener Familienmitglieder. Mindeststrafe: fünf Jahre Gefängnis. Bewährung nicht möglich. Der Verfolgung entgehen Betroffene durch Selbstanzeige plus Unterschrift unter ein vorgedrucktes Formular: „Hiermit übereigne ich das Erbe meines Vaters/meiner Mutter der Bundesrepublik Deutschland“.

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