Diverses Basel II adé

Neue Spielregeln für Banken: Weil die Eigenkapitalvorschriften die Krise noch verschärfen, wollen Bundesregierung und EU-Kommission die so genannten Basel-II-Regeln neu auflegen. Eine guter Ansatz, sagt Holger Externbrink: Er schlägt eine Schuldenobergrenze für Kreditinstitute vor.

In jeder Krise liegt eine Chance. Nicht neu, doch sehr richtig. Diese Finanzkrise bietet die Chance zu überprüfen, ob die Regeln der Wirtschaft taugen. Denn Regeln sind erst dann gut, wenn sie sich auch in Krisenzeiten bewähren. Für Basel II gilt das offensichtlich nicht. Die nach jahrzehntelangem Kampf vor zwei Jahren in Kraft getretenen Eigenkapitalgrundsätze für Banken drohen die Kreditinstitute noch tiefer in den Krisenstrudel zu ziehen. Grund: Sie schreiben vor, dass jede Bank ihren Eigenkapitalvorrat an die Bonität ihrer Schuldner knüpft. Hat sie vorwiegend Kunden, denen es wirtschaftlich sehr gut geht, braucht sie nur wenig Eigenkapital vorzuhalten. Verfügen die Kunden indes über eine schlechte Bonität steigen die Eigenkapitalanforderungen. Damit sollen sich Banken einen Risikopuffer verschaffen.

In wirtschaftlich guten bis mittelprächtigen Zeiten ist das kein Problem. Derzeit könnte dies aber den Todesstoß für viele weitere Banken bedeuten. Schon jetzt ist die Kapitaldecke der Banken dünn. Weil die Institute vom Wert fauler Wertpapiere viel abschreiben mussten, können viele kaum die Mindestkapitalanforderungen einhalten. (Der Abschreibungszwang beruht im Übrigen auch auf den neuen Bilanzierungsgrundsätzen IFRS, die in Wahrheit nicht krisentauglich sind.) Nun erreicht die Krise aber die Bilanzen der Unternehmen. Folge 1: Ihre Bonität sinkt. Folge 2: Die Banken müssten mehr Eigenkapital vorhalten. Nur: Es gibt niemanden, der es ihnen geben würde. Noch mehr Banken würden in die Pleite getrieben oder müssten unter den staatlichen Rettungsschirm kriechen.

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Das kann nicht im Interesse der Regierung und der Wirtschaft sein. Daher: Basel II aussetzen und neu aufsetzen. Besser wäre beispielsweise eine Schuldenobergrenze für Kreditinstitute festzulegen, die auch an die Bonität der Firmen geknüpft sein müsste. Denn auf Firmenseite hat sich die Bonitätsprüfung – das Rating – durchaus bewährt. Hier wirkt der größere Eigenkapitalpuffer als Krisenschutz.

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