Diverses Bayerische Wirtschaft startet Kampagne pro Marktwirtschaft

Bayerische Wirtschaft startet Kampagne pro Marktwirtschaft

Bayerische Wirtschaft startet Kampagne pro Marktwirtschaft

Zehn-Punkte-Programm für Reformen vorgestellt.

„Nach den ersten hundert Tagen der neuen alten Bundesregierung wollen wir nicht länger warten, bis sich die Politik besinnt. Wir wollen sie zu marktwirtschaftlichen Reformen nachdrücklich auffordern“, so Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) bei der Vorstellung der neuen bundesweiten Kampagne „Aufbruch jetzt!“. Die beiden Verbände seien fest entschlossen, den Attentismus und das Kurieren an Symptomen aktiv zu bekämpfen.

„Wir geben Rot-Grün nochmals 100 Tage, um es besser zu machen“, so Rodenstock. Diese Zeit werde für die Bundesregierung jedoch deutlich unbequemer, denn Tag für Tag erlebe sie den Protest und den Unmut der Bürgerinnen und Bürger schwarz auf weiß. Es gehe aber nicht um billige Politikschelte, sondern um eine echte wirtschaftspolitische Wende für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

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In hundert Anzeigen in Bild und Bild am Sonntag wird seit dem 29. Januar deutliche Kritik geübt, gleichzeitig werden aber auch konstruktive Vorschläge für wirksame Reformen präsentiert.

Täglich kommt ein Vertreter aus Wirtschaft, Kultur oder Gesellschaft zu Wort, vom Unternehmer bis zum Auszubildenden, vom Professor bis zur Studentin.

Die Protestbewegung setzt sich im Internet fort. Unter www.aufbruch-jetzt.de wird täglich aktualisiert jeder einzelne Vorschlag erläutert.
Im Mittelpunkt steht die Forderung nach marktwirtschaftlichen Reformen, die Rodenstock in zehn Punkten zusammenfasst:

  • Weg mit den Subventionen: Sie widersprechen dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft und verzerren den Wettbewerb. Streichen wir mindestens zehn Prozent aller Subventionen jährlich, besser noch die Hälfte aller Subventionen innerhalb von drei Jahren.

  • Runter mit den Steuern und weg mit Tausenden von Einzeltatbeständen:Das ganze Steuersystem muss einfacher werden. Selbst Experten überblicken den Paragrafendschungel nicht mehr. Ganz besonders hier gilt: Weniger ist mehr. Weniger führt auch zu weniger Schwarzarbeit und erhöht die Leistungsbereitschaft.

  • Runter mit den Abgaben: Ständig steigende Sozialabgaben machen Arbeit in Deutschland immer teurer und verhindern neue Arbeitsplätze.

  • Arbeit muss sich wieder mehr lohnen als Nichtstun: Wer die Tüchtigen vor den Cleveren schützt, erhöht die soziale Gerechtigkeit.

  • Weg mit den beschäftigungsfeindlichen Vorschriften: Arbeits- und Sozialrecht müssen entrümpelt werden. Viele Gesetze und Verordnungen waren gut gemeint und sollten Arbeitnehmer schützen, verhindern aber in der Praxis, dass Jobs und Arbeit Suchende zueinander finden.

  • Die Eigenvorsorge für das Alter muss gestärkt werden: Die gesetzliche Rentenversicherung sichert auf Dauer keine angemessene Altersversorgung. Deshalb müssen die Elemente der privaten Altersvorsorge ausgebaut werden.

  • Unser Gesundheitssystem braucht mehr Wettbewerb: Und die Versicherten brauchen mehr aktive Kontrollrechte über das System, dessen Effizienz durch mehr Eigenverantwortung steigt.

  • Unser Bildungssystem muss offensiv umgestaltet werden: Mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen, sozial gerechte Studiengebühren und eine Orientierung am Leistungsprinzip erhöhen die Qualität in die Bildung.

  • Auswüchse der Bürokratie müssen auf allen Ebenen beschnitten werden: Einfache Genehmigungsverfahren und weniger staatliche Gängelung von Unternehmern und Selbstständigen fördern die Investitions- und Leistungs-bereitschaft. Das bringt Wachstum und Arbeitsplätze.

  • Die Haushalte der Öffentlichen Hand müssen saniert werden: Mehr Investitionen schaffen mehr Wachstum. Dazu brauchen wir einen gerechteren Finanzausgleich und vor allem rasch eine Gemeindefinanzreform. Die kommunale Finanzautonomie braucht ein Hebesatzrecht, das direkt an Einkommen- und Körperschaftsteuer gekoppelt ist. Städte und Gemeinden sind große Auftraggeber für die Wirtschaft. Für uns heißt das: Weg mit der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer.

Ein klares Bekenntnis zu Reformen verbunden mit einem mittel- und langfristigen Gesamtkonzept kann Deutschland zurück auf den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen.
Die meisten Ideen liegen seit langem auf dem Tisch. Bundestag und Bundesregierung müssen sie endlich umsetzen.
Deutschland braucht den Aufbruch jetzt! Wir wollen ihn kräftig anschieben. Mit unserer konstruktiven Initiative der nächsten hundert Tage. „

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