Diverses BDI beklagt sinkende Attraktivität Deutschlands

"Eine Fülle von Indikatoren zeigt, dass wir uns von der Spitze weg abwärts ins Mittelfeld der hoch entwickelten Länder bewegen", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Montag vor Journalisten in Berlin.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat
eine sinkende Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort
beklagt. „Eine Fülle von Indikatoren zeigt, dass wir uns von der
Spitze weg abwärts ins Mittelfeld der hoch entwickelten Länder
bewegen“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Montag vor
Journalisten in Berlin. Die wichtigsten Forderungen an die Politik
der nächsten Bundesregierung seien Steuersenkungen und durchgreifende
Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Die Parteien forderte Rogowski auf,
ihre Vorstellungen vor der Wahl deutlich darzulegen. „Die
Reformdiskussion gehört in den Wahlkampf“, sagte er.

Am wichtigsten sei, dass Steuersenkungen Hand in Hand gehen
müssten mit einer Senkung der Sozialbeiträge. Der BDI bleibe bei
seiner Forderung, den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken.
Dies sei allerdings kurzfristig nicht zu bewältigen. „Deutschland ist
immer noch ein Hochsteuerland“, sagte Rogowski. In der abgelaufenen
Legislaturperiode habe es keine Nettoentlastung der Wirtschaft
gegeben. Die beträchtliche Steuer- und Beitragsentlastung von 40,7
Milliarden Euro sei vielmehr durch neue Belastungen in Höhe von 44
Milliarden Euro völlig aufgezehrt worden. Dies gehe zum größten Teil
auf das Konto einer „verfehlten Energie- und Umweltpolitik“.

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Vordringlich seien in der kommenden Legislaturperiode ferner die
Senkung der Arbeitslosigkeit unter die Drei-Millionen-Grenze. Dazu
seien wesentliche Korrekturen der Arbeitsmarktpolitik notwendig.
„Wenn auch in einer Situation mit über vier Millionen Arbeitslosen
Streiks nicht vermieden werden können, liegt klar auf der Hand, dass
wir zu neuen Konzepten der Lohnfindung kommen müssen. Streiks und
Aussperrungen gehören für mich in die Mottenkiste des vorigen
Jahrhunderts“, unterstrich Rogowski.

Die Gestaltungsspielräume bei den Tarifpartnern müssten wieder
größer werden. Die Gewerkschaften dürften nicht „zu Nebenregierungen“
werden. Die im Wahlprogramm der SPD enthaltenen Aussagen für den
Arbeitsmarkt gingen bei weitem nicht weit genug. Es sei zwar richtig,
Verwaltung und Vermittlung zu reformieren, dies sei aber nicht genug.
„Es geht nicht darum, Arbeitslosigkeit zu verwalten.“ Vielmehr
müssten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Und da gehe das CDU-
Programm wesentlich weiter.

dpa

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