Diverses BDI warnt vor neuen Geldspritzen

Nichts als "süßes Gift" seien staatliche Geldspritzen für die Wirtschaft - selbst in Zeiten der Krise, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf. Unterstützung erhält er aus der Sozialdemokratie.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat weitere Konjunkturprogramme abgelehnt. „Sie sind ein süßes Gift“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Sonntag in Berlin. „Sie lösen keine strukturellen Probleme und verzerren den Wettbewerb.“ Das Verhältnis zwischen Markt und Staat dürfe nicht aus der Balance geraten, mahnte er. „Die bisherigen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.“

Ähnlich äußerten sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Franz Müntefering. „Lassen wir doch mal die über 80 Milliarden Euro aus den beiden Konjunkturpaketen plus die automatischen Stabilisatoren wirken, ohne über ein drittes Konjunkturpaket zu schwadronieren“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. An der Debatte über ein drittes Konjunkturpaket werde er sich nicht beteiligen, sagte der Minister.

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SPD-Chef Müntefering sagte der „Bild am Sonntag“, es sei Unsinn, über immer neue Konjunkturpakete zu reden. „Die gerade beschlossenen müssen doch erst mal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert.“ Als Beispiel nannte er das Programm zur ökologischen Modernisierung von Gebäuden. „Das ist ein Rechtsanspruch. Wenn das viele Haushalte nutzen, kostet das den Bund eben mehr als die bisher geschätzten zwei Milliarden. Die Programme sind flexibel“, sagte Müntefering.

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