Diverses Bei Anruf Bußgeld

In der Telefonwerbung bleibt nichts beim Alten, denn der Gesetzgeber hat den Verbraucherschutz am Hörer massiv verschärft. Für viele Unternehmen eine Reform mit verheerenden Folgen: Bußgelder und neue Bürokratie gefährden ihr Geschäftsmodell.

Dietmar Klugs Branche ist nicht
gerade
vom Glück verwöhnt. Callcenter
sind ungefähr so beliebt wie
die Gebühreneintreiber der GEZ. Und
sie haben nicht nur ein Imageproblem,
sondern derzeit auch eines mit dem
Gesetzgeber – denn der nimmt die Anruffabriken
mit dem neuen Gesetz zur
Bekämpfung
unerlaubter Telefonwerbung
gehörig in die Mangel. Das Problem:
Künftig dürfen nur noch solche
Verbraucher
angerufen werden, die dazu
eine
„vorherige ausdrückliche Einwilligung“
gegeben haben. Bisher reichte es
aus, wenn der Verbraucher sein Wohlwollen
während des Anrufs signalisierte.

Den Telefonwerbern dürfte das erhebliche
Umsatzeinbußen bescheren, befürchtet
Klug. „Viele Bestandskunden sind
für die Telefonwerbung erst mal verloren.
Denn von ihnen haben die Unternehmen
in der Vergangenheit noch keine Werbeeinwilligung
eingeholt“, sagt der Chef der
Sarstedter Firma Telefon-Direkt-Marketing
(TDM). Das Problem trifft nicht nur
die Callcenter, sondern große Teile der
Wirtschaft. Denn die Telefonprofis rufen
ja im Auftrag von Unternehmen an: Denen
wird die Reform zum Schutz der
Verbraucherschon
bald die Neukundenakquise
so erschweren, dass auch sie mit
kräftigen Umsatzrückgängen rechnen
müssen – und das mitten in der Krise.

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Das ändert sich

In Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter
Telefonwerbung
wird voraussichtlich
im Juli in Kraft treten. Es soll
den Verbraucherschutz verbessern und
beinhaltet Änderungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches, des Gesetzes gegen unlauteren
Wettbewerb, des Telekommunikationsgesetzes
und der BGB-Informationspflichten-
Verordnung. Kernpunkte
sind die „vorherige ausdrückliche Einwilligung“
des Verbrauchers zu Telefonwerbung,
Bußgeldvorschriften, das Verbot
der Rufnummernunterdrückung und ausgedehnte
Widerrufsrechte (Drucksache
des Deutschen Bundestags 16/10734).

In Arbeit

Noch ist die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
nicht beschlossen.
Bisher herrschte darüber Streit bei den
Koalitionsparteien. Etwa in der Frage,
ob nur noch Einwilligungen per Opt-in
erlaubt sein sollen oder das Listenprivileg
gestrichen wird. Dieses Vorrecht erlaubte
es bislang, listenmäßig zusammengefasste
Kundendaten zu verwenden und
weiterzugeben.

„Seriösen Unternehmen, die ihre Kunden
nach einem Vertragsabschluss weiterhin
werblich betreuen und beraten
wollen, wird so das Geschäft schwer gemacht“,
kritisiert Firmenchef Klug. Die
ausdrückliche Einwilligung zu Werbeanrufen
nachträglich bei allen Kunden
einzuholen, da ist sich Klug sicher, wäre
viel zu teuer und zeitaufwendig.

Teil 2: Erst fragen, dann wählen

Dass es so weit kommen musste, liegt an
Fällen wie dem von Karin Holtappels. Sie
hatte am Gewinnspiel einer Frauenzeitschrift
teilgenommen mit der Aussicht,
ein Auto zu gewinnen. Einige Wochen
später überrascht sie ein Zeitschriftenvertrieb
mit der Neuigkeit, dass sie einen
Tankgutschein über 100 Euro gewonnen
habe. Derart freundlich überrumpelt
lässt sich Holtappels auch zu einem
Abonnement überreden. „Ich dachte immer,
mir könne so etwas nicht passieren“,
sagt sie. Doch die Dame am Telefon
sei sehr überzeugend gewesen, und so
habe sie spontan zugestimmt.

Eine Einwilligung in Telefonwerbung
hatte Karin Holtappels aber nie gegeben,
auch nach bisheriger Gesetzeslage nicht.
Denn auf der Gewinnspielkarte hatte sie
zwar ihre Telefonnummer angegeben,
doch das Oberlandesgericht Hamburg,
wo der Fall schließlich landete, hielt die
Einwilligungsklausel für unwirksam.
Holtappels hatte darin zugestimmt, „z. B.
zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere
interessante telef. Angebote“ angerufen
zu werden. Zu allgemein, zu unklar,
zu unverständlich, urteilten die Richter.

Das ist erlaubt

Am Telefon
Bei Telefonwerbung sind die Regelungen
am strengsten: Der Angerufene
muss vorher seine ausdrückliche
Einwilligung
gegeben
haben. Selbst
in Servicegesprächen, die
auf Wunsch des Kunden
geführt werden, darf nicht
für andere Produkte geworben
werden. Auch das Abfragen der
Telefonnummer im Rahmen von Gewinnspielen
sehen Gerichte eher kritisch.

Per E-Mail
Hat der Verbraucher keine Einwilligung
erteilt, ist Mail-Werbung
grundsätzlich verboten. Eine
Ausnahme gibt es jedoch, wenn
bereits eine Geschäftsbeziehung
besteht. Dann darf für verwandte
Leistungen geworben werden.

Per Brief
Unadressierte Postwurfsendungen sind
rechtlich unproblematisch. Die Verwendung
fremder Adressen im Lettershop-
Verfahren (Werbesendungen
werden von einem
Dienstleister verschickt) ist
bisher ohne Einwilligung
erlaubt. Dieses Privileg ist
strittig, könnte aber mit Einschränkungen
erhalten bleiben.

Die Klausel erfasse dadurch alle „interessanten
Angebote“ aus jedem Waren-
und
Dienstleistungsbereich. Und außerdem
sei nicht klar, ob durch das „z. B.“ auch
die Anrufe anderer Unternehmen eingeschlossen
seien.

Teil 3: Neuregelung mit Tücken

Der Gesetzgeber reagierte auf die Juristenkritik
– mit entsprechenden Folgen:
„Das Marketing per Telefon wird um
einiges
bürokratischer“, sagt Anwalt Max
von Holleben von der Kanzlei Beiten
Burkhardt in Berlin. „Die Kunst besteht
darin, einen hinreichend konkreten und
zugleich ausreichend weit gefassten
Erhebungszweck
für die Daten zu formulieren“,
fügt Nadine Herrmann, Datenschutzexpertin
bei Allen & Overy in
Hamburg,
hinzu. Konkret rät sie Unternehmern:
Wer sich Anrufe „für die Zwecke
der Werbung und Marktforschung“
vom Verbraucher absegnen lässt, senkt
das Risiko, später vor Gericht zu landen.

Das gilt jedoch nur, wenn er die Zustimmung
vor dem Gespräch einholt. Das
neue Gesetz verbietet es nämlich, sich
die Einwilligung des Verbrauchers erst
während des Telefonats geben zu lassen.
Diese Möglichkeit hatten früher viele Unternehmen
genutzt, was laut Bundesgerichtshof
durchaus legal war (Az.: I ZR
189/92). Sogar Cold Calls – also Anrufe
bei Nichtkunden – konnten dadurch
legitimiert
werden.

Rufnummer darf nicht mehr unterdrückt werden

Heute ist die Lage komplizierter. Jetzt
kann es sogar dann heikel werden, wenn
der Kunde selbst um den Anruf gebeten
hat. „Wird bei einem Servicegespräch
plötzlich ein anderes Produkt beworben,
kann das Gespräch kippen“, sagt Kai-
Uwe Plath, Datenschutzexperte der Hamburger
Kanzlei KNPZ.

„Anrufe sind nur
so lange erlaubt, wie es um ein bestehendes
Vertragsverhältnis geht, für alles
Weitere braucht der Unternehmer eben
eine Einwilligung.“ Neu ist auch, dass
anrufende
Firmen ihre Rufnummer übermitteln müssen, diese also nicht
mehr unterdrücken dürfen. Verbraucher
sollen dadurch leichter nachvollziehen
können, wer sie angerufen hat. Doch „die
Tücke steckt im Detail“, sagt von Holleben.
„Denn externe Callcenter müssen
ihre eigene Telefonnummer anzeigen“ –
was aber keinen Rückschluss auf die
eigentlich
werbende Firma ermöglicht.

Ausgedehnte Widerrufsrechte

Auf allen Werbekanälen, also per
Telefon,
Internet oder Katalog, gelten zudem
künftig ausgedehnte Widerrufsrechte
für die Verbraucher: Erstmals können
sie sich auch von telefonisch abgeschlossenen
Zeitschriftenabos und Lotterieverträgen
lösen. Das Widerrufsrecht endet
bei Dienstleistungen jetzt erst, wenn beide
Seiten ihre Leistung erbracht haben.
Bisher war es schon dann vorbei, wenn
mit der Leistung auf Wunsch des Kunden
begonnen wurde.

„Für Unternehmen
wird künftig eine formal korrekte Widerrufsbelehrung
noch wichtiger“, sagt von
Holleben. Wer nicht richtig belehrt, hat
sechs Monate lang keine Planungssicherheit,
so lange läuft das Widerrufsrecht.
Bei Verstößen gegen die Neuregelung
droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.
Wobei von Holleben den Abschreckungseffekt
weniger in der Höhe der
Strafzahlung sieht als im Imageverlust.
„Die Unternehmen wollen
natürlich nicht wegen unseriösen
Verhaltens in die Schlagzeilen
kommen.“

Teil 4: Doppelte Unsicherheit

Dass einige Unternehmen die Reform als
„wirksames Mittel gegen schwarze Schafe“
in der Branche begrüßen, kann Dietmar
Klug von TDM nicht nachvollziehen:
„Die Erweiterung
des Widerrufsrechts allein
hätte ausgereicht, um diese
schwarzen Schafe zu bekämpfen.
Schon früher hat doch
kaum ein Unternehmen eine Werbeeinwilligung
beim Kunden eingeholt, damit
es heute über technische Neuerungen
informieren darf.“

Obendrein ändert die Politik
gleich zwei Gesetze auf einmal.
Das Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb, das vorgibt, ob Kunden
zu Werbezwecken angesprochen
werden dürfen. Und zweitens:
das Datenschutzgesetz,
das regelt, ob Unternehmen Kundendaten
überhaupt sammeln, weitergeben und
zur Akquise nutzen dürfen.
Was die Wirtschaft bei der Datenschutznovelle
besonders umtreibt, ist die
umstrittene Streichung des Listenprivilegs:
Bislang dürfen Unternehmen
Kundendaten wie Namen, Beruf, Titel,
Anschrift
und Geburtsjahr für Werbezwecke
nutzen und weitergeben, wenn sie
listenmäßig zusammengefasst sind. Im
Massengeschäft bislang ein hilfreiches
Vorrecht, steht es nun auf der Kippe –
Verbraucherschützer wollen es streichen,
Wirtschaftspolitiker daran festhalten.

Die Angst vor Umsatzverlust

„Wenn die Gesetzesreform beim Datenschutz
kommt und das Listenprivileg
eingeschränkt wird, wären die Folgen für
uns verheerend“, sagt Helmut Graf,
Vorstand
des Verlags für die Deutsche
Wirtschaft. „Ohne die Neukundenakquise
befürchten wir einen Umsatzverlust von
20 Prozent und mehr.“ Schon im Dezember
2008 startete er deshalb die Initiative
Berliner Datenschutzrunde, die sich
gegen
die Reform
wehrt. Über 170 Unternehmen
haben sich ihr angeschlossen,
darunter viele Mittelständler und kleine
Betriebe.

Zwar soll das Listenprivileg – anders
als zwischenzeitlich angekündigt – laut
einem neuen, zweiten Entwurf der Großen
Koalition nun nicht mehr komplett
abgeschafft werden. Doch auch dann
kämen
die Unternehmen nicht ohne Einschränkungen
davon: Die Verbraucher
müssten nach dem zweiten Entwurf
grundsätzlich einwilligen, dass die Unternehmen
ihre Listendaten weitergeben
dürfen. Dafür reicht es aber womöglich
aus, wenn die Firmen in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen auf die Weitergabe
hinweisen und dies optisch besonders
hervorheben.

Vom Tisch wäre damit die
zuvor geplante Einwilligung per Opt-in,
bei der Verbraucher in Schriftstücken
oder Onlineformularen aktiv ein Kreuz
setzen müssen, um zuzustimmen.
Wer nicht über die Einwilligung des Verbrauchers verfügt, müsste künftig auf
dem Werbebrief angeben, welches Unternehmen
die Adressdaten erstmals erhoben
hat. „Das würde dem Ruf nach
Datensparsamkeit
absolut widersprechen,
die Daten aber zusätzlich für
illegale
Geschäfte interessant machen“,
kritisiert Günter Stallecker, Justiziar
beim Versandhaus Klingel und ebenfalls
Mitglied in der Berliner Datenschutzrunde.
„Außerdem können wir in der Praxis
gar nicht immer nachvollziehen, wer die
Daten als Erster erhoben hat.“

Für die Verbraucher bringe das keinen
Vorteil, meint Stallecker. Mehr noch, es
könnte für sie sogar brisant werden.
„Denn wer will schon auf seinem Werbebrief
lesen, dass die Daten von einem
Erotikversender stammen, bei dem man
schon einmal eingekauft hat?“

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