Diverses Berliner Luftnummer

Innenminister Wolfgang Schäuble verspricht mit großspurigen Programmen die papierlose Verwaltung. Die Realität jedoch sieht erschreckend anders aus.

Die schöne neue Welt des E-Government – für Henner Buhck, Chef des gleichnamigen Entsorgungsunternehmens aus Wentorf bei Hamburg, ist sie bis zu 40 Aktenordner schwer. Die Genehmigung einer Abfallentsorgungsanlage ist nur scheinbar ein Online-Prozess. Zwar gibt es die Formulare digital, doch das war es dann auch mit den modernen Zeiten. Die Unterlagen müssen nach wie vor in Papierform eingereicht werden – in zwölffacher Ausfertigung. „Wir drucken, kopieren und heften in Tag- und Nachtarbeit“, klagt Buhck. „Wann endlich können wir den Antrag elektronisch einreichen?“

Gute Frage – die Antwort steht in den Sternen. Allen politischen Beteuerungen zum Trotz: E-Government – das Regieren und Verwalten ­mithilfe von Informationstechnik (IT) – verharrt meist in dem Stadium von Formularabrufen. Der zuständige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht eine schlechte Figur. „Deutschland tritt beim E-Government auf der Stelle“, analysiert Tom Gensicke, der den Bereich Public Services beim Beratungsunternehmen Capgemini leitet. „Die Politik sieht vorwiegend die Kosten, nicht aber die Wachstumschancen neuer Anwendungen.“

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In einer aktuellen Studie seines Hauses landet Deutschland bei der Umsetzung von E-Government im europäischen Vergleich nur auf Platz 17, Österreich auf Platz eins ist weit enteilt. Das deutsche Abschneiden sei „blamabel“, findet SAP-Chef Henning Kagermann. Durch mehr IT in den Behörden „könnte die Dauer einer Firmengründung in Deutschland von 30 Tagen auf drei reduziert werden“.

Doch statt konkreter Maßnahmen schiebt die Regierung lieber Schönwetterwolken an. Als das Kabinett im September Schäubles Programm E-Government 2.0 durchwinkte, kündig­te sein Ressort selbstbewusst an, „eine durchgängig IT-basierte Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung“ schaffen zu wollen. Doch geeignete Projekte müssen erst noch „systematisch identifiziert“ werden. Auch der vorweihnachtliche IT-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel förderte ein fast wertloses Versprechen zutage: 2012 soll es den Online-Staat geben – wenn Bund und Länder sich verständigen, wer welche Kosten trägt.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 02/2007, Seite 34, nachlesen.

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