Diverses Bern kapituliert

Das Schweizer Bankgeheimnis existiert praktisch nicht mehr. Schuld ist die schwer angeschlagene UBS. Die größte Bank des Landes übergibt auf Druck der USA Kontodaten von amerikanischen Steuersündern an die Justiz. Für den impulse-Steuerchef Reinhard Klimasch ist das der erste Schritt zur Aufgabe einer Jahrhunderte alten Haltung. Mehr dazu in seinem Kommentar.

Auf den ersten Blick betrifft die Affäre nur etwa 300 amerikanische Steuerzahler. Doch die Konsequenzen reichen weit darüber hinaus. Eine Bank lässt sich von einem ausländischen Staat zur Herausgabe sensibler Kundendaten zwingen. Außerdem zahlt die Bank eine Strafe und steigt aus dem Geschäft mit Privatkunden in den USA aus. Das wäre bis vor kurzem noch völlig undenkbar gewesen, das ist eine Kapitulation.

Da nützt es nichts, dass Schweizer Banker und Politiker darauf verweisen, dass es man bei Steuerhinterziehung keinerlei Rechts- und Amtshilfe leiste, sondern nur bei Steuerbetrug. Die Regierung in Bern wird früher oder später dem Druck nachgeben, der auch aus Deutschland und anderen EU-Staaten kommt und deutlich zunimmt. Es wird Gesetzesänderungen geben und dann ist das jahrhundertealte Bankgeheimnis endgültig abgeschafft. Steinbrück & Co. sehen sich kurz vor dem Ziel.

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