Diverses Bertelsmann Stiftung fordert umfassende Gemeindefinanzreform

Bertelsmann Stiftung fordert umfassende Gemeindefinanzreform

Bertelsmann Stiftung fordert umfassende Gemeindefinanzreform

Kommunale Bürgersteuer und lokale Wirtschaftssteuer einführen, Gewerbesteuer und Grundsteuer A abschaffen: Das fordern Experten der Bertelsmann Stiftung in ihrem Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen, das sie heute in Berlin präsentierten.

Die Bürgersteuer soll die 15 Prozent der Einkommensteuer ersetzen, die den Kommunen bisher als Zuweisung des Landes zufließen. Wichtig: Mit der neuen Steuer muss der Bürger nicht mehr zahlen als vorher, kann dafür aber erstmals auf seinem Steuerbescheid sehen, wie viel
von seiner Einkommensteuer direkt vor Ort ausgegeben wird. »Das schafft mehr Transparenz und steigert die Effizienz kommunalen Handelns«, erläutert Professor Marga Pröhl, Leiterin des Bereichs Demokratie und Bürgergesellschaft der Bertelsmann Stiftung.

Die Bürgersteuer soll nach diesem Konzept aber nur in Verbindung mit grundsätzlichen Änderungen eingeführt werden. Dazu gehört die Abschaffung der Gewerbesteuer. An ihre Stelle soll eine lokale Wirtschaftssteuer treten, die alle Unternehmer zahlen müssen, etwa auch Freiberufler und Landwirte. Schließlich profitieren auch sie von der städtischen Infrastruktur. Zudem müsse die Grundsteuer A für Landwirte entfallen, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer B aktualisiert werden.

Anzeige

Zu einer wirksamen Gemeindefinanzreform gehört nach Ansicht der Experten außerdem das so genannte Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Danach dürfen Europäische Union, Bund und Länder keine Gesetze mehr verabschieden, die nur die Städte zu finanzieren haben. Zudem müssten die Kommunen deutlich mehr Freiräume bei der Umsetzung neuer Vorschriften haben.

Von den Reformideen, die derzeit die Kommission der Bundesregierung berät, unterscheidet sich das Konzept der Bertelsmann Stiftung vor allem durch seine Reichweite. Während die Gespräche in der Kommission sich zumeist auf die Aspekte Gewerbesteuer sowie Sozial- und Arbeitslosenhilfe beschränken, schlägt die Bertelsmann Stiftung eine umfassendere Reform vor.
»Halbherzige Ansätze können weder den Verfall kommunaler Infrastruktur bremsen noch die lokale Politik wieder handlungsfähig machen«, so Pröhl. »Ziel einer Gemeindefinanzreform muss nicht nur sein, die strukturelle Finanzkrise zu überwinden, sondern auch mehr Transparenz und lokale Demokratie zu ermöglichen.«

Das Positionspapier zum Download unter: www.bertelsmann-stiftung.de.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...