Diverses Bessere Rahmenbedingungen gefordert

Die Insolvenzsicherung von Unternehmen bei Zeitwertkonten soll verbessert werden. Dies fordert ein Gesetzesentwurf, der zudem insgesamt verbesserte Rahmenbedingungen vorsieht.

Unternehmen kommen ihrer Pflicht häufig nur unzureichend nach, Zeitwertkonten der Mitarbeiter gegen Insolvenz zu sichern. Das soll gesetzlich geändert werden. Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzesentwurf fordert darüber hinaus noch weitere Änderungen: Ein Wertguthaben liegt laut Entwurf dann vor, wenn der Freistellungszeitraum einen Monat übersteigt. Gleitzeitkonten und kurzfristige Arbeitszeitkonten zum Ausgleich von Produktions- und Absatzschwankungen fallen nicht darunter. Neben vertraglich geregelten Freistellungszwecken führt der Entwurf gesetzliche Freistellungszwecke ein, für die das Wertguthaben verwendet werden kann (Pflegezeiten, Elternzeiten, Teilarbeit). Diese gesetzlichen Freistellungszwecke können vertraglich ausgeschlossen werden. Bisher wurden Wertguthaben häufig in Zeit geführt, künftig sollen sie grundsätzlich in Geld geführt werden.

Wichtig sei, dass die Wertguthaben der Mitarbeiter vom Betriebsvermögen getrennt sein müssen. Die angelegten Beiträge müssten außerdem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme garantiert sein, heißt es in dem Entwurf weiter. Der Aktienanteil dürfe nicht höher als bei maximal 20 Prozent liegen. Das gilt auch für Aktienfonds. Ein höherer Aktienanteil sei dann möglich, wenn in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrages ein anderer Aktienanteil vereinbart werde oder das Wertguthaben nur für den Vorruhestand verwendet werden könne.

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Das Wertguthaben solle weiterhin auf einen neuen Arbeitgeber übertragen werden können – wenn dieser Zeitwertkonten anbietet. Die Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund solle dann möglich sein, wenn das Wertguthaben das 12-fache der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Besonders wichtig sei überdies die Insolvenzsicherung: Nach dem Vorbild der Altersteilzeit sollen konzerninterne Sicherungsmittel wie Bürgschaften, Patronatserklärungen und Schuldbeitritte ausgeschlossen werden. Unternehmen, die diese Regelung missachten, machen sich dem Arbeitnehmer gegenüber schadenersatzpflichtig. Denn wenn die Pflicht zur Insolvenzsicherung missachtet würde, sei die Vereinbarung zu Zeitwertkonten nichtig.

Unternehmen und Anbieter kritisieren, dass der Aktienanteil bei nur 20 Prozent liegen soll. Dadurch seien die Renditechancen für Mitarbeiter deutlich beschnitten. Auch die ausschließliche Führung der Wertguthaben in Geld schränke die Unternehmen unnötig in ihren Handlungsspielräumen ein. Ebenfalls kritisch wird die zusätzliche Übertragungsmöglichkeit auf die Deutsche Rentenversicherung Bund ohne Rückübertragungsmöglichkeit auf einen zukünftigen Arbeitgeber gesehen.

Positiv wird von allen Seiten beurteilt, dass die Insolvenzsicherung deutlich verbessert werden soll. Es ist davon auszugehen, dass dies die Nachfrage nach Zeitwertkonten seitens der Beschäftigten deutlich verstärken wird.

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