Diverses Betriebe nicht mehr fördern

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager will erreichen, dass alle Bundesländer die einzelbetriebliche Investitionsförderung auf Sicht auslaufen lassen.

„Ich bin aus ordnungspolitischer Sicht dafür, diese Förderung in ganz Deutschland auf Null herunterzufahren“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er übernimmt im Januar für zwei Jahre den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz.

De Jager will verhindern, dass Betriebe nur deshalb von einem Bundesland ins andere ziehen, weil dieses mehr oder überhaupt Fördermittel für Investitionen zahlt. Schleswig-Holstein hat die einzelbetriebliche Förderung zusammengestrichen und setzt sie nur noch in strukturschwachen Gebieten um.

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„Ich will auch die Industriepolitik besonders auf die Tagesordnung setzen“, sagte de Jager im Hinblick auf seine künftige Vorsitzrolle.

„Die Frage ist: Gelingt es uns, wichtige Branchen in Deutschland zu halten oder nicht?.“ So sei es ungewiss, ob Deutschland sich als Schiffbaustandort behaupten könne.

„Wir fördern den Bau von Windparks auf dem Meer mit unseren Stromrechnungen, aber die Errichter-Schiffe werden in Asien gebaut“, sagte de Jager. „Das kann nicht sein und löst große Unzufriedenheit aus. Wir sollten versuchen, diesen Teil der Wertschöpfung im Land zu haben.“

Hier wolle er ausloten, ob mit den großen Unternehmen gemeinsame industriepolitische Interessen vorangetrieben werden können, sagte der Kieler Minister. „Es geht auch um viele Arbeitsplätze. Das ist nicht nur eine norddeutsche Angelegenheit.“

Außerdem wolle er verstärkt für das von Deutschland mit acht europäischen Nordsee-Anrainerländern geplante riesige Öko-Stromnetz Supergrid werben, sagte de Jager. Die immer größer werdenden Strommengen besonders aus erneuerbaren Quellen könnten nur über dieses Mega-Verbundnetz verteilt werden.

Hier wolle er auch jene Bundesländern um Unterstützung bitten, die nicht so viele Windanlagen haben wie der Norden. „Die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien werden wir nur hinbekommen entweder über Speicherung oder über den Ausbau der Übertragungsnetze auf eine Weise, dass wir hinreichend zum Beispiel auf Wasserkraft aus Norwegen zurückgreifen können.“

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