Diverses Betriebsrat: Nicht alles muss der Chef zahlen

Erfolg mit der Ich-AG

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Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Chance geben, die für seine Aufgaben nötigen Kenntnisse zu erlangen. Dabei kommt es bisweilen allerdings vor, dass die Belegschaftsvertreter mit ihrem Wissensdurst übers Ziel hinausschießen.

So geschehen in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 4. Juni 2003 zu entscheiden hatte. Hier wollte der Betriebsrat eines freien Bildungsträgers ein Seminar zu den Grundlagen der sozialen Sicherung besuchen. Zweck der Übung: sich mit Themen wie Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung sowie der Gesundheits- und Beschäftigungspolitik vertraut zu machen. Dauer: zwölf Tage. Der Arbeitgeber lehnte ab, zwei Betriebsratsmitglieder fuhren trotzdem, die Firma verweigerte die Erstattung der Kosten und der Betriebsrat klagte.

Doch das BAG entschied zugunsten des Arbeitgebers. Argument: Die auf dem Seminar vermittelten Kenntnisse waren nach Inhalt und Umfang für die Arbeit des Betriebsrats nicht erforderlich. Schließlich ist der Betriebsrat ist nicht dafür da, die Arbeitnehmer in sozialversicherungsrechtlichen Fragen zu beraten (Aktenzeichen 7 ABR 42/02).

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