Diverses Betriebsräte sammeln Meilen

Den Kostenfaktor Betriebsrats-Reisen müssen Unternehmer aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beachten: Denn für Reisezeiten im Rahmen ihres Mitbestimmungsmandats außerhalb der Arbeitszeit können Betriebsratsmitglieder Freizeitausgleich verlangen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Firma eine tarifliche oder betriebliche Regelung über Dienstreisen hat, nach der Reisezeiten der Arbeitnehmer als Arbeitszeit gelten. Mit dieser Entscheidung gab das Bundesarbeitsgericht (Az. 7 AZR 218/08) einer Lufthansa Flight-Managerin Recht. Sie gehört dem Betriebsrat der Fluglinie an.

Die Richter entschieden im Sinne der Klägerin, weil sonst eine Benachteiligung von Betriebsräten gegenüber anderen Arbeitnehmern drohe, die für Reisezeiten im Zusammenhang mit ihrer Arbeitspflicht Freizeitausgleich erhalten. Gesetzlich vorgeschrieben ist zwar nicht, dass Reisezeiten wie vergütungspflichtige Arbeitszeiten zu bewerten sind. Wenn Freizeitausgleich für Dienstreisezeiten aber in Tarifverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen steht, müssen nach dem Urteil auch Betriebsratsmitglieder davon profitieren.

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Die Lufthansa-Arbeitnehmerin hatte für Zeiten des Freizeitausgleichs wegen der außerhalb ihrer Arbeitszeit im Rahmen von Betriebsratstätigkeit aufgewandten Reisezeiten zusätzlich zur Grundvergütung auch tarifliche Zeitzuschläge verlangt. Auch diese Sonntags-, Feiertags- und Nacht-Zuschläge kann sie nach dem Urteil des BAG nun verlangen, wenn die Reisen in diese Zeiträume fallen. Denn der Manteltarifvertrag für das Bodenpersonal von Lufthansa sieht für Dienstreisen solche Zuschläge vor.

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