Diverses „Bitte keine Deregulierung“

Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte über die Koalition und überraschende Perspektiven für Firmenchefs und Freiberufler.

impulse: Mittelständler der CSU haben Bilanz gezogen, wer sich in der großen Koalition wirtschaftspolitisch durchgesetzt hat. Danach steht es 29:15 für die SPD. Was läuft schief in der Union?

Schauerte: Da hat irgendjemand freihändig Bilanz gezogen. Ein offizielles Papier ist das nicht. Denn es ist weder von der Mittelstandsvereinigung der Union noch vom Parlamentskreis Mittelstand oder von sonst einer relevanten Gruppe abgezeichnet. Ich halte die Bilanz teilweise für korrekt, teilweise aber auch für völlig unvollkommen. Deswegen stimmt auch das Torergebnis nicht.

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Wieso das?

Das ‚Schiedsrichtern‘ ist komplizierter, als es das Papier vorgibt. Nehmen Sie beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein Beschluss, den ich gewiss nicht loben will. Vor der Wahl war die SPD dagegen, die Union wollte zwei Prozentpunkte mehr bei Absenkung der Lohnnebenkosten. Nun kommen drei Prozent, und eine teilweise Absenkung. Hat die SPD deshalb gewonnen?

Als Erfolg der Sozialdemokraten wird die ‚mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums innerhalb der Regierung‘ in dem Papier genannt. Wie sehr wurmt Sie das?

Wir kennen dieses Vorurteil, es stimmt jedoch mit der Realität nicht überein. Getöse kommt bei den Medien offenbar besser an als die leisen Töne und effektiver Einsatz in der Sache. Wir haben im Mittelstandsbereich viele Werkstücke in Arbeit, und wir werden bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer im Sinne der Wirtschaft vorankommen.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 09/2006, Seite 38, nachlesen.

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