Diverses Blenden für Spenden

Organisationen wie Greenpeace, Verbraucherschützer und andere machen sich zum General-Ankläger gegen die Wirtschaft. Denn das bringt Mitglieder, Geld und Macht.

Unternehmer Patrick Tapp wollte tun, was sich der Kanzler am meisten wünscht. Mindestens
15 neue Jobs plante der Chef eines Frankfurter Call-Centers mit 200 Mitarbeitern
im vergangenen Jahr. Doch dann machte ihm die Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung, indem sie das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärfte.

Anstatt die eher einseitig wirtschaftsfeindliche Rechtsprechung
zum Telefonmarketing maßvoll zu korrigieren, ist diese jetzt praktisch 1:1 in Gesetzesform gegossen. Abmahnvereine und geschäft stüchtige Anwälte fühlen sich erst recht ermuntert, gegen vermeintliche Wettbewerbssünder vorzugehen und Unternehmer wie Tapp mit teuren Abmahnungen zu überziehen. Der jedenfalls hat die geplanten Jobs wieder gestrichen.

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Das neue Recht entstand auf Druck
der Verbraucherzentralen. Seit Jahren
führen sie einen erbitterten Kampf
gegen das Telefonmarketing. Die Gesetzesänderung
war ihr vielleicht
größter politischer Erfolg. Die Wirtschaft
hat ihn teuer bezahlt. „Dieses
Gesetz trifft eine ganze aufstrebende
Branche“, klagt der Vizepräsident des
deutschen Direktmarketing-Verbands.
Tapp: „Mindestens 100.000
Arbeitsplätze sind jetzt in Gefahr.“

Eine paar Funktionäre bestimmen, was Deutschlands Verbrauchern gut tut

Doch was zählen diese Jobs gegen
die Interessen von 80 Millionen Verbrauchern?
Wenn das denn so stimmen würde. Tatsächlich hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen gerade einmal 38 stimmberechtigte Mitglieder. Und diese Funktionäre bestimmen, was Deutschlands Verbrauchern gut tut und was nicht.

Eine kleine starke Kampftruppe
aufbauen und sich die Interessen einer
möglichst umfassenden Zielgruppe
auf die Fahnen schreiben – so treten
auch andere Interessengruppen in
Berlin auf, die unter der Fahne des
Gemeinwohls die Öffentlichkeit geschickt
für sich einspannen, letztlich auch, um die Macht ihrer Funktionäre zu stärken. Dazu gehören so einflussreiche Organisationen wie Greenpeace oder Cap Anamur und selbst
der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Was diese sehr unterschiedlichen
Organisationen eint, ist ihr Streben
nach immer mehr Einfluss – „eine
gefährliche Fehlentwicklung der Demokratie“, warnt Professor Manfred Güllner vom Sozialforschungsinstitut Forsa. „Denn Politiker binden solche Organisationen in wichtige Entscheidungen ein, weil sie denken, dass große gesellschaftliche Gruppen hinter
ihnen stehen. Das aber ist meist gar
nicht der Fall. Ihnen fehlt schlicht die
Legitimation, im Auftrag ihrer vermeintlichen
Klienten zu handeln.“

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 05/2005, Seite 30, nachlesen.

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