Diverses Bloß keine Konjunkturprogramme

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Aus Angst vor einem drohenden Abschwung will Wirtschaftsminister Michael Glos die Steuern senken - und erntet dafür Kritik in der Koalition: Merkel und Steinbrück wollen erst den Haushalt sanieren. Überhaupt sehen sie die Konjunkturentwicklungen ganz anders. Auch impulse-Redakteur Reinhard Klimasch warnt vor blindem Aktionismus.

Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein, die Politik ist alarmiert. Und sie reagiert nach altbekanntem Strickmuster. Von Links bis Halbrechts fordern parteiübergreifend Politiker eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und Steuersubventionen. Das Haus von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bastelt bereits an einem entsprechenden Zehn-Milliarden-Euro-Programm.

Richtig ist: Nach zweieinhalb Jahren geht die Hochkonjunktur in Deutschland zu Ende. Vergangene Woche brach der Ifo-Geschäftsklimaindex ein, jetzt folgte der GfK-Konsumklimaindex. Hohe Energiepreise und ungünstigere Wirtschaftsaussichten drücken die Konsumlust der Bundesbürger. Dennoch wären staatliche Ausgabenprogramme in dieser Situation der falsche Weg. Erstens: Wegen der USA-Krise wird sich das Wachstum zwar abschwächen, eine Rezession ist jedoch nicht in Sicht. Denn die deutschen Unternehmen sind gut aufgestellt, die privaten Haushalte vergleichsweise gering verschuldet. Zweitens: Die Bundesbürger geben Steuergeschenke nicht gleich wieder aus, um die Konjunktur zu beleben. Stattdessen legen sie das Geld auf die Seite, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen.

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Konjunkturprogramme à la Glos würden also nur die Staatsverschuldung treiben. Dennoch lassen sich viele Volksvertreter für Entlastungsversprechen begeistern. Bald sind Wahlen. Auch im Bundesland von Minister Glos (CSU).

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