Diverses Böse Überraschung beim Arbeitszimmer

Karlsruhe hat entschieden: Die bislang stark eingeschränkte Absetzbarkeit ist verfassungswidrig. Doch der Staat hat vorgesorgt. Nur ein Teil der Betroffenen kann auf eine Erstattung hoffen. Kritiker finden das zynisch.

Viele Steuerzahler werden vom Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer nicht profitieren. Der Grund ist eine alte Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2009. Erst ab dem 1. April des vergangenen Jahres wurden Steuerbescheide zum Arbeitszimmer vorläufig erlassen. Steuerzahler, deren Bescheide vorher rechtskräftig wurden, bekommen nun keine Erstattung mehr – obwohl das Karlsruher Urteil ausdrücklich rückwirkend ab 2007 gilt. „Es ist verwerflich, dass die Koalition nicht die günstige alte Regelung wiederhergestellt hat“, sagte Barbara Höll, finanzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. „Gerade bei Massenfällen wie dem Arbeitszimmer wäre eine großzügigere Lösung angemessen.“

Im Ergebnis bedeutet das: Alle Betroffenen, die darauf vertraut haben, dass die grundsätzliche Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers verfassungsgemäß war, haben nun den finanziellen Schaden. Nur die Steuerzahler, die von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelung im Steueränderungsgesetz 2007 ausgingen und Einspruch einlegten, profitieren jetzt uneingeschränkt von dem Karlsruher Urteil.

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Das höchste deutsche Gericht hatte am 6. Juli 2010 erklärt, die Neuregelung zum Arbeitszimmer sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Gegen die alte Höchstgrenze von 1250 Euro für den steuerlichen Abzug pro Jahr hatten die Richter dagegen keine Bedenken. Das Finanzministerium reagierte mit einer Übergangsregelung: Die Kosten dürfen bis zu der alten Höchstgrenze abgezogen werden, wenn außer dem häuslichen Arbeitszimmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das ist bei den meisten Lehrern der Fall, die in der Schule keinen Schreibtisch haben. Wenn dagegen das Arbeitszimmer „der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung“ ist, kann der Steuerzahler seine Kosten voll geltend machen. Das betrifft zum Beispiel Selbstständige, die ihr Büro zu Hause haben.

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 will die schwarz-gelbe Koalition diese Übergangsregelung nun zur Dauerlösung machen. Sie rechnet mit Steuerausfällen von 800 Mio. Euro für die Jahre 2007 bis 2010. Hohe Mindereinnahmen waren auch der entscheidende Grund dafür, dass die Koalition nur die Minimalforderung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Die rückwirkende Besserstellung der Steuerzahler bis 2007 gilt nur für offene Fälle. Das sind Fälle, in denen über einen Einspruch oder eine Klage noch nicht abschließend entschieden wurde. Erst durch das Schreiben des Finanzministeriums vom April 2009 wurden die Steuerzahler automatisch so gestellt, dass sie von einem zu erwartenden Urteil aus Karlsruhe profitieren würden.

Die heutige Bundesregierung sieht in der Benachteiligung der Altfälle kein Problem. Auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Richard Pitterle antwortete das Finanzministerium, es sei ja „frühzeitig zur Einlegung von Einsprüchen aufgerufen“ worden. Der Ökonom Frank Hechtner von der FU Berlin sagte dazu: „Es ist schon zynisch, wenn man Gesetze macht und direkt von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht.“

Allerdings ist jetzt das Jahressteuergesetz 2010 aus anderen Gründen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gelandet. Die Länder wehren sich gegen die Absicht der Koalition, die Kosten für die geplante Übermittlung der sogenannten Lohnsteuerabzugsmerkmale den Finanzämtern aufzubürden. Die Länder rechnen allein mit Portokosten von 22,5 Mio. Euro. Ursprünglich sollten die Arbeitgeber der Steuerzahler die Kosten für die Übermittlung tragen. Dann aber wollte die Koalition die Unternehmen von den Kosten entlasten.

Steuerfreie Banken
Auslagerung Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich auch mit einer Steuerfrage, die insbesondere für Banken relevant ist. Es geht um die Auslagerung bestimmter Tätigkeiten, um damit Kosten zu sparen.
Umsatzsteuer Die FDP setzt sich stark dafür ein, dass diese ausgelagerten Leistungen nicht mit Umsatzsteuer belastet werden.

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