Diverses Braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten?

Obwohl bereits seit Mitte des Jahres die Übergangsvorschrift des Bundesdatenschutzgesetzes ausgelaufen ist, haben sich viele Unternehmen noch nicht den Anforderungen gestellt. Achtung: Bei Nichteinhaltung drohen saftige Bußgelder und sogar Freiheitsstrafen. Machen Sie den Test: Braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten?

Unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer haben nicht öffentliche Stellen einen DSB zu bestellen, soweit sie automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die wegen besonderer Sensitivität vor Einsatz zu prüfen sind oder die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung nutzen.

Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt innerhalb der Unternehmung auf die Einhaltung des Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Diese Tätigkeit führt er in einer sogenannten „Stabsstellenfunktion“ aus und ist als DSB weisungsfrei gestellt.

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Dirk-Michael Mülot, freier Sachverständiger für Datenschutz und Datensicherheit, warnt: „Eine Vielzahl von Unternehmen haben sich immer noch nicht den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes gestellt. Dies ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch im Hinblick auf Risiken und mögliche Konsequenzen unverständlich.“

Eine Versicherungsgesellschaft hat beispielsweise die Leistungen der Ausfallversicherung abgelehnt, da das Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte. Der Geschäftsleitung wurde „Organisationsverschulden“ vorgeworfen. Der Schaden wurde nicht reguliert.

impulse hat bei Dominik Ullmann von der TÜV-Akademie Rheinland nachgefragt, was bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu beachten ist.

impulse: Wann muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter (DSB) bestellt werden?

Dominik Ullmann: Sobald im Unternehmen mehr als vier Mitarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Wie wird ein betrieblicher DSB bestellt?

Die Bestellung muss schriftlich erfolgen.

Wer kann zum DSB bestellt werden?

Jeder Mitarbeiter, der zuverlässig und fachkundig ist. Ein Fachkundenachweis kann beispielsweise bei der TÜV-Akademie erbracht werden. Wegen auftretender Interessenkonflikte können Geschäftsführung, IT- und Personalleiter nicht bestellt werden.

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