Diverses Breite Allianz für Pkw-Maut

Viele deutsche Straßen müssen dringend saniert werden. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft rechnen jetzt vor, was eine Abgabe von 100 Euro im Jahr bringen würde.

Unternehmer und Verkehrsexperten haben sich für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Damit könnten trotz der Haushaltsnöte die Investitionen in marode Straßen und Brücken wieder gesteigert werden, hieß es am Dienstag auf einem Symposium des Innovationszentrums für Mobilität in Berlin.

Rolf Herzog, Geschäftsführer des international tätigen Mautbetreibers Ages, rechnete vor, dass eine Pkw-Maut von 100 Euro im Jahr Einnahmen von 4 Milliarden Euro bringen würde.

Anzeige
Angst der Regierung
Ramsauer Kurz nach seiner Amtseinführung zeigte sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) offen für eine Pkw-Maut. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte er. Zumindest auf Fachebene befasst sich sein Ministerium mit dem Thema.
Merkel Sofort nach Ramsauers Interview pfiff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Minister zurück. Sie fürchtet eine Mautdebatte.

Eine Pkw-Maut wäre für Technologieunternehmen und die Baubranche lukrativ. Die Erhebungs- und Kontrolltechnik würde mindestens 200 Millionen Euro kosten. Und die Bauindustrie hofft darauf, dass zusätzliche Einnahmen in den Straßenbau fließen würden.

Auch unabhängige Fachleute gehen davon aus, dass der Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken eine zweistellige Milliardenhöhe hat. Durch die Schuldenbremse werden die Investitionen von Bund und Ländern aber in den kommenden Jahren zurückgehen – wenn es keine neuen Einnahmequellen gibt.

Gegen die Einführung einer Pkw-Maut werden immer wieder auch Datenschutzbedenken erhoben. Die Maut-Infrastruktur wäre „geeignet zur Vollkontrolle“, sagte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, auf dem Kongress. Bei der Lkw-Maut habe die Bundesregierung aber einen „wasserdichten Zweckbindungsgrundsatz“ eingeführt. Danach dürfen die Daten nur für Erhebung und Kontrolle der Maut verwendet werden.

Schaar sagte, 2005 habe es eine große Diskussion darüber gegeben, ob die Daten auch zur Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden dürfen. Gesetzliche Änderungen seien daraus aber nicht gefolgt. Nach Einführung einer Pkw-Maut, so Schaar, sollten die Daten der Autofahrer erst dann herangezogen werden, wenn einer die Abgabe nicht gezahlt habe.

Mit einer Pkw-Maut von 100 Euro im Jahr könnten die laufenden Kosten der Bundesfernstraßen gedeckt werden, sagte Karl-Hans Hartwig, Verkehrswissenschaftler von der Universität Münster. Klaus Beckmann, Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik, sprach sich für eine Pkw- sowie eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen Fahrzeuggewicht aus. Heute wird die Abgabe erst ab zwölf Tonnen erhoben.

Beckmann sagte, er bevorzuge die elektronische Vignette, wie Ages sie einführen will, gegenüber dem satellitengestützten System, das für die Lkw-Maut eingesetzt wird. Bei der elektronischen Vignette liegen die Erhebungskosten laut Ages bei 200 Millionen Euro, beim Satellitensystem bei mehr als 1 Milliarden Euro. 800 Millionen Euro Mauteinnahmen will Ages von ausländischen Pkw-Fahrern kassieren. Im Gegenzug könnte Deutschland die Mineralölsteuer senken, was den Tanktourismus eindämmen würde.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...