Diverses Bundesbank: Regierung hat keinen Zugriff auf Devisenreserven

Die deutsche Bundesbank lehnt den Vorschlag der SPD-Linken ab, Teile der Devisenreserven zu verkaufen und sie zugunsten des Mittelstandes einzusetzen.

Die Deutsche Bundesbank lehnt den Vorschlag der SPD-Linken
ab, Teile der Devisenreserven zu verkaufen und sie zugunsten des
Mittelstands einzusetzen.

„Wir haben die volle Verfügungsgewalt über unsere
Devisenreserven. Die Regierung ist nicht berechtigt, über die Verwendung der
Gelder zu entscheiden“, erklärte Daniela Hentschel, Sprecherin der Deutschen
Bundesbank, gegenüber impulse.

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Anläßlich der heute beginnenden Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in
Wiesbaden hatte ein Kreis um das Parteivorstandsmitglied Hermann Scheer und
die ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles gefordert, etwa 50 Milliarden
Euro Devisenreserven der Notenbank aufzulösen und als Kapitalstock für die
neue Mittelstandsbank zu verwenden.

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