Diverses Bundesfinanzhof hält Mindestbesteuerung für verfassungswidrig

Durch die Mindestbesteuerung kann es zu einem endgültigen Ausfall des Verlustabzugs bei Unternehmen kommen. Diese Regelung ist laut Bundesfinanzhof möglicherweise verfassungswidrig. Eine grundsätzliche Entscheidung steht noch aus.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernste Verfassungsbedenken gegen das Gesetz zur Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die Vorschrift könne in bestimmten Situationen „zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen“, stellte das höchste Steuergericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung fest.

Seit der Gesetzesänderung dürfen Unternehmen Verluste über 1 Mio. Euro nur noch zu 60 Prozent mit einem Gewinn des folgenden Jahres verrechnen. Die verbleibenden Verluste können erst in den Folgejahren abgezogen werden.

Anzeige

Diese zeitliche Streckung des Verlustabzugs sei so lange verfassungsgemäß, wie ein Abzug der verbleibenden Verluste in den Folgejahren prinzipiell möglich sei. „Bedenken bestehen jedoch, wenn es zu einem endgültigen Fortfall der Verlustnutzungsmöglichkeit kommt“, urteilte der Bundesfinanzhof. Im konkreten Verfahren kann eine GmbH ihre Verluste wegen einer Umstrukturierung und einem Gesellschafterwechsel nicht mehr absetzen.

„Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung, soweit sie für einen derartigen endgültigen Ausfall des Verlustabzugs keine gesetzliche Vorsorge trifft“, sagten die Richter. Der Bundesfinanzhof setzte den Vollzug des Steuerbescheids für die betroffene GmbH vorläufig aus und kündigte eine grundsätzliche Entscheidung für später an.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...