Diverses Bundesrat billigt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug hat im zweiten Anlauf den Bundesrat passiert. Vor allem am Bau sollen illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch stärker als bisher bekämpft werden.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und
Sozialbetrug hat im zweiten Anlauf den Bundesrat passiert. Nach
Änderungen im Vermittlungsausschuss billigte die Länderkammer am
Freitag in Berlin die Neuregelung. Diese zielt darauf, vor allem am
Bau illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch einen wirksameren
Riegel als bisher möglich vorzuschieben. So sieht das Gesetz eine
bessere Kooperation der Behörden bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit
vor. Außerdem werden die Sanktionen erheblich verschärft.

Der Bundesrat hatte das Gesetz wegen der vorgesehenen
Generalunternehmerhaftung zunächst gestoppt. Im Vermittlungsausschuss
einigten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Korrektur. Danach soll
der Generalunternehmer dann weiter haften, wenn der von ihm direkt
beauftragte Subunternehmer nur als Strohmann auftritt.

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dpa

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