Diverses Bundesrat kappt Werbeanrufe

Schnell per Anruf neue Kunden akquirieren? Vorbei sind die Zeiten. Ein neues Gesetz erhöht den Schutz der Verbraucher und weitet das Widerrufsrecht aus. Bei Verstößen drohen Firmen Strafen von bis zu 50.000 Euro.

Mit dem am Freitag endgültig im Bundesrat beschlossenen Gesetz erhalten Verbraucher deutlich mehr Rechte. Unternehmer, die gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstoßen, müssen demnach mit Strafen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Call Center dürfen ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen Geldbußen von bis zu 10.000 Euro. Zudem können Kunden aus Verträgen leichter wieder aussteigen. Nicht aufgenommen wurde die Länder-Forderung, wonach telefonisch geschlossene Verträge grundsätzlich schriftlich bestätigt werden sollten.

Durch das Gesetz erhalten Verbraucher auch bei Zeitungs- und Zeitschriften-Verträgen sowie Wett- und Lotto-Angeboten ein Widerrufsrecht. Für Festnetz- oder Handy-Verträge galt dieses Recht bereits. Es erlosch aber, sobald die Umsetzung des Vertrags begann.

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Nun verfällt das Widerrufsrecht erst, wenn der Kunde auch gezahlt hat. Verbraucher können Verträge innerhalb von zwei Wochen rückgängig machen, der Anbieter muss sie vor Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht schriftlich informieren. Im Fall von Werbeanrufen beträgt die Frist einen Monat.

Das „Unterschieben“ von Verträgen per Telefon oder im Internet soll durch das Gesetz erschwert werden. Für einen Anbieter- oder Tarifwechsel bei Telefon, Strom oder Gas muss in Zukunft der alte Vertrag schriftlich gekündigt werden.

Die Länderkammer verabschiedete zudem ein Gesetz, wonach Preisobergrenzen bei Anrufen mit 0180-Nummern vom Handy eingeführt werden. Sie sollen auf 42 Cent pro Minute oder 60 Cent pro Anruf sinken, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, erklärte. Die Höchstpreise müssen künftig für Anrufe auch aus dem Mobilfunknetz angegeben werden.

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