Diverses Bundesregierung ist konfliktscheu

Bundesregierung ist konfliktscheu

Bundesregierung ist konfliktscheu

Initiative Soziale Marktwirtschaft bewertet die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein überparteiliches Bündnis von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, hat am Dienstag ihre Bewertung der ersten hundert Tage der Bundesregierung vorgelegt.

Dabei bescheinigte Prof. Dr. Juergen B. Donges, Botschafter der Initiative und langjähriger Vorsitzender des Sachverständigenrats, Rot-Grün vor allem mangelnde Durchsetzungsbereitschaft. „Diese Regierung ist konfliktscheu“, so Donges. Professor Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der überparteilichen Initiative und früherer Bun-desbankpräsident, bemängelte vor allem die Sprunghaftigkeit der Entscheidungen: „Das ständige Hin und Her in der Politik lähmt die Unternehmen und führt zum Investitionsstau“, kritisierte Tietmeyer.

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Zur Gesamtleistung von Rot-Grün in den ersten hundert Tagen erklärte Donges: „Mit marktwirtschaftlichen Reformen hat das, was diese Regierung in den ersten hundert Tagen getan hat, fast nichts zu tun.“ Die Regierung betreibe Flickwerk und gehe nur punktuell vor. „Sie hat kein konsistentes Konzept und beachtet nicht die Zusammenhänge zwischen den Politikbereichen. Es sieht so aus, als ob jeder Minister – keiner ist übrigens Ökonom – für sich allein arbeitet“, so Donges weiter. „Man wird das Gefühl nicht los, dass die Regierung überhaupt nicht daran geglaubt hat, die Wahl zu gewinnen. Sie war auf eine zweite Amtszeit wohl nicht vorbereitet. Die ersten hundert Tage waren entsprechend.“
Die Intiative bemängelt im Einzelnen:

  • Arbeitsmarkt: „Die Bundesregierung hat durch die Hartz-Kommission in der Öffentlichkeit den Eindruck erzeugt, es werde etwas geschehen. Herausgekommen ist eine flaue Konsens-Suppe. Doch nur ein bisschen Hartz und nur ein bisschen Mini-Jobs, das reicht nicht aus. Vor allem die strukturell bedingte Ar-beitslosigkeit bekommt man damit nicht in den Griff. An die vitalen Probleme traut sich Rot-Grün – offenbar aus überzogener Rücksicht vor den Gewerkschaftstraditionalisten – nicht heran. Aber immerhin: Ein wenig ist in Gang gekommen. Auch wenn es mehr darum ging, die Fehlentscheidungen des früheren Arbeitsministers Riester zu beseitigen.“
  • Finanzpolitik: „Was diese Regierung bislang vorgelegt hat, reicht noch nicht einmal ansatzweise, um zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu kommen. Die eigentliche Ursache der Haushaltskrise ist der Mangel an Strukturreformen. Mit dem Rotstift allein lässt sich der Haushalt nicht sanieren. Die lahme Ausrede, dass die Weltkonjunktur die schlechte Lage verschuldet hat, zieht nicht mehr. Schließlich hat allein der im vergangene Jahr um 2,9 Prozent gestiegene Export das Abgleiten in eine Rezession verhindert. Beim Subventionsabbau hat die Regierung bislang nur an Steuervergünstigungen gedacht. Das Entscheidende sind aber die Finanzhilfen, um die Rot-Grün einen großen Bogen gemacht hat.“
  • Gesundheitspolitik: „Mit der Rürup-Kommission hat die Regierung vor allem eines geschafft: Sie hat sich Zeit eingekauft. Denn was zu tun ist, ist auch heute schon bekannt. Die unerlässliche Strukturreform wird also nach hinten geschoben. Die Einführung von mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung wird auf Eis gelegt.“
  • Rentenpolitik: „Hier ist man wieder in den alten Trott von Ad-hoc-Reparaturmaßnahmen zurückgefallen, zum Beispiel mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder der erneuten Herabsetzung der Schwankungsreserve. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in das Rentensystem.“

Der Kölner Universitätsprofessor resümierte: „Wenn nicht alle Politikbereiche end-lich auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden, haben wir zur nächsten Wahl im Herbst 2006 statt 4,2 Millionen noch deutlich mehr Arbeitslose.“ Nur wenn sich die Bundesregierung jetzt endlich zu einem reformerischen Befreiungs-schlag durchringe, „dann ist das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen, das sich Gerhard Schröder schon in der letzten Legislaturperiode gesetzt hat – und das nicht besonders ehrgeizig ist –, für die kommenden Jahre halbwegs realistisch“, erklärte er im Namen der Initiative.

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