Diverses Bundesregierung plant Riesenschirm

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück© dpa

Das zweite Rettungspaket für die HRE ist gerade erst verabschiedet, doch schon bietet die Bundesbank einen weiteren Milliardenkredit für alle Fälle an. Finanzminister Steinbrück arbeitet derweil an "Plan B": einem Schutzschirm für den gesamten Finanzsektor.

Peer Steinbrück (SPD) sagte am Montag mit Blick auf das zweite Rettungspaket für den angeschlagenen Dax-Konzern Hypo Real Estate (HRE) in Berlin: „Mir ist sehr bewusst, dass man irgendwann mit singulären Lösungen nicht mehr weiterkommt“. Sein Ziel sei es nun, einen „Plan B“ in der Schublade zu haben. Mit diesem will die Bundesregierung offenbar, einen Schutzschirm über den gesamten deutschen Finanzsektor aufspannen.

DAX fällt unter die 5500-Punkte-Marke

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Frankreichs Idee eines europaweiten Auffang-Fonds lehnte Steinbrück aber ab. Derzeit werde über einen „Plan B“ gesprochen. „Dieser wird aber nicht eine europäische Absicherung sein.“ Steinbrück sagte weiter: „Wir wollen das Verfahren bestimmen, wir wollen nicht abhängig sein von einer Bürokratie.“

Obwohl die Bundesregierung in der Nacht zum Montag beschlossen hatte, HRE mit weiteren 15 Mrd. Euro zu stützen, fiel der Dax unter die 5500-Punkte-Marke auf den tiefsten Stand seit Juli 2006. HRE-Aktien verloren bis zu 54 Prozent. Auch im übrigen Europa und in Asien stürzten die Kurse an den Börsen ab.

Rücktritt von HRE-Vorstandschef Georg Funke gefordert

Die Regierung bemühte sich auch am Montag, den Vertrauensverlust zu stoppen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unterstützt die Bundesbank mit zusätzlicher Liquidität das neue Rettungspaket. Die Hypo Real Estate könne gegebenenfalls einen weiteren Kredit der Bundesbank in Höhe von 15 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, teilte das Ministerium mit. Dieser kurzfristige Kredit werde im Gegenzug von den Geschäftsbanken gesichert.

Steinbrück forderte inzwischen ebenso wie zuvor Politiker von Grünen und Union den Rücktritt von HRE-Vorstandschef Georg Funke. Er halte es für undenkbar, dass das Management nun weiter mache, sagte Steinbrück (SPD) im Deutschlandfunk. Aus der FDP gab es angesichts des nachgebesserten Rettungpakets für HRE scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele sagte im Deutschlandradio Kultur, wenn die Regierung nicht mehr genau den Überblick über den Sachverhalt habe, stimme das „sehr nachdenklich“.

Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber forderte einen Runden Tisch mit Politik, Finanzaufsicht, Zentralbanken und Finanzwirtschaft. Es dürfe jetzt nicht abgewartet werden, bis der nächste Fall einer strauchelnden Bank auftrete. Notwendig sei ein „vorbeugendes Gesamtpaket“, sagte er in Berlin.

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