Diverses Bundesregierung weist erste Milliarde aus Aufbauhilfe-Fonds an

Die Bundeskassen in Bonn und Berlin wurden angewiesen, entsprechende Anordnungen sofort zu bearbeiten. Müller: Die Masse der Fälle solle vor Ort "auf Treu und Glauben" dezentral bearbeitet werden.

Die Bundesregierung hat am Freitag den vom
Hochwasser betroffenen Bundesländern eine Milliarde Euro aus dem
Fonds „Aufbauhilfe“ zur Verfügung gestellt. Die Bundeskassen in Bonn
und Berlin wurden angewiesen, entsprechende Anordnungen sofort zu
bearbeiten, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin
mit.

Die Überweisung der Bundesmittel einschließlich verbindlicher
Finanzierungszusagen geschieht im Vorgriff auf die Verabschiedung des
Flutopferhilfegesetzes, das der Bundestag am Donnerstag in erster
Lesung beraten hat. Der Aufbauhilfe-Fonds hat einen Umfang von 7,1
Milliarden Euro. Die Mittel werden durch die Verschiebung der
nächsten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004 und die auf ein
Jahr befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer aufgebracht.

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Den betroffenen Ländern wird zunächst die Hälfte der vorgesehenen
Bundesmittel zur unmittelbaren Verwendung für den Wiederaufbau
zugewiesen.

Danach erhalten:

  • Sachsen 60 Prozent
  • Sachsen-Anhalt 20
  • Prozent
  • Bayern und Brandenburg jeweils 5 Prozent
  • Niedersachsen,
  • Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein jeweils 2,5
  • Prozent

Nach Angaben der Leiterin des Hochwasser-Krisenstabes der
Bundesregierung, Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries, erfolgt die
Teilüberweisung wegen des noch vorläufigen Verteilerschlüssels. „Nach
genauerer Schadensaufnahme und einer Einigung der Länder über die
Konkretisierung des Schlüssels wird die volle Zuweisung erfolgen.“

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will jetzt die eigentliche Schadensregulierung
schnell vorantreiben. Die Masse der Fälle solle vor Ort „auf Treu und
Glauben“ dezentral bearbeitet werden, sagte Müller am Freitag in
Schönebeck bei Magdeburg, wo der erste Bescheid über 15 000 Euro
Soforthilfe an den Betreiber eines Ausfluglokals übergeben wurde. Für
die nicht sehr vielen größeren Fälle sei eine Art Runder Tisch nötig.
„Das große Ziel ist es, dass im Idealfall keiner aufgibt.“

Müller sagte, die Unternehmen sollten bis zu 50 000 Euro in bar
als Hilfe erhalten. Zudem sollte ein das Eigenkapital ersetzendes
Darlehen zu günstigen Zinssätzen gewährt werden, das lange
tilgungsfrei ist. Wichtig sei, dass die Banken das jeweilige Konzept
mittrügen und die Finanzierung für das Unternehmen auf neue Füße
stellten. Dazu werde es Gespräche mit den Geldinstituten geben. „Da
gehen die Banken noch nicht mit der Haltung rein, mit der sie
rauskommen werden“, sagte Müller.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) sagte,
das Land habe als erstes die Soforthilfe umgesetzt. Anträge sollten
innerhalb eines Tages bearbeitet werden. In Sachsen-Anhalt gebe es
rund 2000 direkt vom Hochwaser geschädigte Unternehmen, noch einmal
so viele seien indirekt betroffen. Die Schadenssumme werde auf 2,5
Milliarden Euro geschätzt. Die eigentliche Schadensregulierung müsse
schnell gehen. „Der mittelbare Schaden wächst, wenn die Betriebe auf
Wochen keine normalen Umsätze machen können“, sagte Rehberger.

Nach der Soforthilfe müsse jeder Fall zusammen mit den Hausbanken
einzeln bewertet werden. „Die Kreditwirtschaft zieht Grenzen, was sie
beitragen kann, es wird vieles bei der öffentlichen Hand liegen
bleiben“, betonte Rehberger.

Beide Minister forderten die Reiseunternehmen auf, Stornierungen
von Reisen in die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer aufzuheben.
Es seien zahlreiche Hotels und Gaststätten betroffen, die gar kein
Wasser im Haus hatten. Hier gebe es eine Überreaktion. Müller
kündigte eine Werbeaktion des Bundes für die ostdeutschen
Tourismusregionen an.

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