Diverses Bundestag berät über Arbeitsmarkt

Regierung und Opposition beurteilen die wirtschaftliche Lage in Deutschland völlig unterschiedlich. Dies wurde bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes im Bundestag deutlich.

Schröder sagte, es gebe „eindeutig Aufschwungtendenzen“. Diese Entwicklung habe allerdings „bedauerlicherweise noch nicht am Arbeitsmarkt Platz gegriffen“. Er gehe davon aus, dass auch die Arbeitslosenzahlen im Juni „weniger optimistisch stimmen werden“.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Schröder vor, ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen. Deutschland sei das Land „mit dem niedrigsten Wachstum“ und der höchsten Neuverschuldung in Europa. Die Bilanz der rot-grünen Regierung seien „vier verlorene Jahre für Deutschland“. Es sei „ein unglaublicher Vorgang“, dass Schröder in seiner Rede nicht auf die besonderen Probleme in Ostdeutschland eingegangen sei, obwohl er zu Beginn seiner Amtszeit den Aufbau Ost zur „Chefsache“ erklärt habe. „Wir brauchen nicht neue Kommissionen, wir brauchen neue Arbeitsplätze“, forderte der Oppositionsführer mit Blick auf die von Schröder berufene Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes.

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Schröder hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit derzeit deutlich unter dem Stand von 1998 liege. Der damaligen Regierung warf er vor, dabei die Statistik sogar geschönt zu haben, indem die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen „kurz vor der Wahl“ erhöht worden sei. „Das ist Bilanzfälschung“, sagte Schröder. Bei den Vorschlägen, die die so genannte Hartz-Kommission erarbeiten solle, gehe es „um eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, nicht um ein neues Laisser-faire“. Die SPD werde dafür sorgen, dass „die Balance“ zwischen sozialer Gerechtigkeit und den Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft gewahrt bleibe.

Die FDP hat angekündigt, wichtige Vorschläge der Regierungskommission unter der Leitung des VW-Managers Peter Hartz als Antrag ins Parlament einzubringen. Das sind etwa die Privatisierung der Arbeitsvermittlung, eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auch Industriepräsident Michael Rogowski forderte die Union auf, die Hartz-Vorschläge zu unterstützen. Auch wenn das Konzept noch einige Schwächen habe und für sich allein keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffe, bringe es endlich Bewegung in den Arbeitsmarkt.dpa

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