Diverses Bundestag schränkt Gentests ein

Dürfen Arbeitgeber Gen-Untersuchungen verlangen? Geht die Assekuranz das Erbgut des Versicherten etwas an? Antworten auf diese Fragen gibt das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gentechnikgesetz.

Der Bundestag hat nach über zehnjähriger Beratung der Anwendung von Gentechnik Grenzen
gesetzt, um Menschen mit Risiken im Erbgut zu schützen. Union und SPD stimmten am Freitag für das Gendiagnostikgesetz, das Arbeitgebern und Versicherern bei der Nutzung von Gentests strenge Auflagen macht. Auch heimliche Vaterschaftstests und die Untersuchung Ungeborener auf Gesundheitsgefahren im Erwachsenenalter werden verboten. Kern der Regelungen ist die Freiwilligkeit der Tests.

Mit dem Gesetz solle verhindert werden, dass Menschen aufgrund ihrer genetischen Daten diskriminiert würden, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Opposition
lehnte das Gesetz teils als unzureichend, teils als zu weitgehend ab. Es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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Schranken für Versicherungen

Versicherer dürfen bei Abschluss eines Vertrages von ihren Kunden weder einen Gentest verlangen noch die Ergebnisse bereits erfolgter Untersuchungen anfordern. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen eine höhere Police zahlen müssen oder nicht versichert werden. Allerdings müssen bei Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme ab 300.000 Euro bekannte Genuntersuchungen vorlegt werden.

Arbeitgebern werden genetische Untersuchungen grundsätzlich verboten. Sie dürfen auch bekannte Ergebnisse nicht erfragen. Ausnahmen bilden Untersuchungen zum Arbeitsschutz. Damit werden besondere Empfindlichkeiten festgestellt, die etwa einen Job in der chemischen Industrie ausschließen könnten.

Gentests bei Ungeborenen besonders umstritten

Schmidt bezeichnete Gentests bei Ungeborenen als besonders umstritten. Das Recht der Eltern auf Informationen über ihr Kind habe gegen das Recht des Kindes auf Nichtwissen gestanden. Geeinigt habe man sich nach langen Diskussionen auf ein Verbot
genetischer Untersuchungen von erst im Erwachsenenalter auftretenden Krankheiten. Ausschlaggebend sei gewesen, es allen Menschen selbst zu überlassen, von ihrer wahrscheinlichen oder unabwendbaren Erkrankung zu erfahren.

Besonderes Gewicht wird im Gesetz auf obligatorische Beratung gelegt. Patienten sollten die Folgen von Untersuchungen ihres Erbguts abschätzen können, sagte die CDU-Abgeordnete
Annette Widmann-Mauz. „Wir brauchen diese umfassenden Beratungen, denn die wenigsten Erkrankungen sind heilbar, und die Menschen gehen mit diesen Ergebnissen ja auch sehr
unterschiedlich um.“ Die einen würden sich auf die Krankheit einstellen, für die anderen sei es eine unerträgliche Last.

Bußgeld bei heimlichen Tests

Heimliche Vaterschaftstests sollen mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro belegt werden. Bei heimlichen Tests ohne familiären Hintergrund erhöht sich der Bußgeldrahmen auf 50.000 Euro.
Die Grünen und die Linkspartei kritisierten die 300.000-Euro-Grenze bei den Informationspflichten von Versicherungskunden. Dies sei ein Einfallstor für den Abbau von
Schutzrechten, sagte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz. Für die Linke monierte Frank Spieth, es sei blauäugig zu glauben, dass in einem Versicherungskonzern die Daten der Lebensversicherer nicht an die Krankenversicherungsabteilung weitergegeben werde.

Ganz anders argumentierte die FDP. Ihr Abgeordneter Heinz Lanfermann verwies auf die Offenbarungspflicht für Versicherungsnehmer, unabhängig davon, wie die Erkenntnisse
gewonnen worden seien. Die 300.000-Euro-Grenze sei fragwürdig.

Eine Rahmengesetzgebung für Gendiagnostik hatte sich bereits die damalige rot-grüne Koalition 1998 vorgenommen, aber nicht zu einem Ende gebracht. 2003 rückte der Fall einer Frau die Problematik in die Öffentlichkeit. Der Tochter eines Chorea-Huntington-Patienten, auch bekannt unter dem Namen Veitstanz, wurde die Verbeamtung als Lehrerin verweigert, weil sie sich gegen einen Gentest sperrte. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums registrierten die Gesetzlichen Krankenkassen zuletzt 300.000 Genanalysen pro Jahr, Tendenz steigend. Zu den bekanntesten erblichen Erkrankungen zählen die Mukoviszidose oder Chromosomenstörungen wie das Down-Syndrom.

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