Diverses Bürgergeld – ein Schreckensszenario

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Das Jahr 2007 hat gute Chancen, in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands einen besonderen Platz einzunehmen. Im Streit über den richtigen Weg zur Reform der Sozialsysteme scheinen die Konservativen die Nase vorn zu haben, und das ist keine gute Nachricht. Denn es kann bedeuten, dass noch in diesem Jahr die Grundsatzentscheidung für die Schaffung eines Bürgergelds fällt.

Das Bürgergeld in der deutschen Version aber wird anders aussehen, als es sein Erfinder, der US-Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman, in den 60er Jahren ersonnen hatte. Statt berechtigte staatliche Leistungen für Bedürftige zu bündeln und zu begrenzen, wie es Friedman im Sinn hatte, würde diese Regierung mit einem garantierten Grundeinkommen für alle die Sozialausgaben des Staats in neue Rekordhöhen treiben. Die beiden großen Koali­tionsparteien können gar nicht anders – denn wer immer aus dem Bürgergeld einen Notgroschen machen will, bringt sich um jegliche Chancen bei der nächsten Bundestagswahl.

Thüringens Ministerpräsident Jürgen Althaus, CDU, treibt die Diskussion in der Union an. Seine Vorschläge hat der CDU-Parteivorstand zwar vorerst in eine Arbeitsgruppe umgeleitet – das verschafft der Großen Koalition eine Verschnaufpause. Doch der Druck aus den Reihen der christdemokratischen Sozialreformern, das Bürgergeld rasch zum Gesetz zu machen, wird immer stärker.

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Die SPD denkt derweil mehr an die Arbeithabenden denn an die Arbeitsuchenden und setzt dem Bürgergeld die Einführung von Mindestlöhnen entgegen, offiziell zumindest und sehr wohl wissend, dass es dafür auch im nächsten Bundestag keine Mehrheit geben wird. Gleichzeitig signalisieren die ersten SPD-
Politiker, dass sie sich mit dem Bürgergeld durchaus anfreunden könnten, wenn denn unterm Strich für den bisher typischen Hartz-IV-Empfänger ein Mehr an staatlichen Zuschüssen herauskäme.

Und nicht nur der Einzelne soll vom Bürgergeld profitieren. Die Zahl der Nutznießer staatlicher Fürsorge würde gewaltig steigen. Nach einer Studie der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung erhalten derzeit 7,4 Millionen Menschen Leistungen nach Hartz IV, aus Sicht der Experten hätten aber zehn Millionen einen Anspruch da­rauf. Wie verführerisch: Mit einem Bürgergeld-Geschenk an 2,6 Millionen Bürger könnte die SPD sich vermutlich aus eigener Kraft aus dem Dauertief ihrer Umfrageergebnisse befreien.

Wie gefährlich solche Verheißungen wie das seit Jahren diskutierte Bürgergeld sind – schon lange vor einer entgültigen Entscheidung – belegt eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum Thema soziale Gerechtigkeit. Die Meinungsforscher befragten sowohl Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europa-Parlament als auch eine repräsen­tative Gruppe aus der Bevölkerung. Alarmierend: Vor allem die jüngeren Parlamentarier glauben mehrheitlich, Einkommen und Vermögen seien in Deutschland im Großen und Ganzen gerecht verteilt – ihre Wähler hingegen sind mit noch größerer Mehrheit entgegen­gesetzter Meinung.

Das bedeutet konkret: Wer bei der nächsten Wahl kein sattes (Bürger-)Geld anzubieten hat, dessen Karrierechancen in der Politik sinken. Ein bedrohliches Szenario.

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