Diverses Bürokratieabbau für Arbeitgeber

Die Behörde macht Ernst: Der Dschungel von über 70 Förderinstrumenten soll auch zum Nutzen der Unternehmen radikal gelichtet werden.

Der Plan hat es in sich: Nach impulse-Informationen will die Bundesagentur für Arbeit die derzeit 70 spezifischen Fördermaßnahmen auf einen flexiblen Instrumentenkasten von fünf ­Pro­dukten reduzieren.

Künftig soll es nur noch folgende Fördertitel geben: ­“Individuelle Integrations­hilfen“, „Zuschüsse an Arbeitgeber“, „Maßnahmen der Arbeitsförderung“, „Förderung der Existenzgründung“ und „Experimentierklausel“. Für die fünf Produkte sind lediglich pauschale Leistungsbeschreibungen vorge­sehen.
Unterhalb dieser sollen die Agenturen vor Ort maximale Freiheit haben, die Förderung in Art und ­Höhe individuell anzupassen.

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Die Reform stellt die bisherige Praxis auf den Kopf. Zurzeit quälen sich Vermittler durch viele Einzelprogramme mit ­ihren detaillierten Fördervorausset­zungen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Kunden kämpfen mit komplizierten Anträgen und Einzelaufwands­berechnungen.

Bundesagentur-Chef Frank Jürgen Weise ist gut auf die einschneidenden Änderungen im ­Sozialgesetzbuch vorbereitet. Erste Gesetzesformulierungen existieren schon.
So ist etwa vorgesehen, die
18 Paragrafen zu ­Eingliederungs- und Ausbildungszuschüssen für Arbeit­geber in einem einzigen zu bündeln. Ferner will Nürnberg die kostspieligen Pflichtleistungen „Existenzgründerzuschuss“ (Ich AG) und „Überbrückungsgeld“ zusammenführen und nur noch nach Ermessen gewähren.

Letzteres wird Streit in die Große Koa­lition tragen. Denn auf Druck der SPD wurde die Entscheidung über Pflicht oder Ermessen der Förderung vertagt. Allgemeine Gegenwehr erwartet die Bundesagentur im Übrigen aus dem Arbeitsministerium – denn die 70 Förderinstrumente begründen auch die Existenz etlicher Referate.

Weitere Meldungen aus dem Ressort Politik können Sie in der impulse-Ausgabe 05/2006, Seite 36, nachlesen.

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