Diverses C&A verliert erneut Streit um Euro-Rabatte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stuft die Rabattaktion des Textilhändlers als rechtswidrig ein.

Die Bekleidungskette C&A hat im Streit um
ihre Rabatte zur Euro-Bargeldeinführung erneut eine Schlappe erlitten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht schloss sich am Dienstag
der ersten Instanz an, stufte die Aktion als rechtswidrig ein und
wies die Berufung von C&A zurück. Allerdings milderten die Richter
die Gesamtstrafe von einer Million Euro auf 400 000 Euro ab.

Ein C&A-Sprecher sagte, das Unternehmen sei zwar über die
Verringerung der Strafe erfreut, werde aber dennoch den Gang zum
Bundesgerichtshof prüfen. C&A hatte in der ersten Januarwoche mit
Hinweis auf die Euro-Bargeldeinführung 20 Prozent Rabatt für
Kartenzahler eingeräumt. Nachdem Wettbewerbshüter dagegen eine
Einstweilige Verfügung erwirkt hatten, weitete das Unternehmen die
auf vier Tage befristete bundesweite Kampagne auf alle Kunden aus.

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Spätestens mit der Ausweitung der Aktion habe C&A deutlich
gemacht, dass es nicht um Schwierigkeiten mit dem neuen Bargeld
gegangen sei, sondern darum, in umsatzschwacher Zeit Kasse zu machen,
befanden die Richter. Dies sei unlauterer Wettbewerb. „Derartige
Aktionen dürfen sich nicht lohnen“, sagte der Vorsitzende Richter am
Dienstag.

Schon in erster Instanz hatte das Düsseldorfer Landgericht im März
die Aktion in den bundesweit 184 C&A-Filialen als wettbewerbswidrig
eingestuft. Es habe sich nicht um einen Rabatt, sondern um einen
verbotenen Sonderverkauf gehandelt. Die Abschaffung des
Rabattgesetzes bedeute keineswegs eine völlige Freigabe von
Preisnachlässen, betonten die Richter damals. Der Streit löste eine
bundesweite Diskussion über das bestehende Wettbewerbsrecht aus.

C&A hatte die Aktion mit „der historisch einmaligen Situation der
Währungsumstellung“ gerechtfertigt. Mit dem Rabatt habe man
einerseits der befürchteten Kauf-Zurückhaltung entgegen treten
wollen, andererseits habe verhindert werden sollen, dass die C&A-
Filialen zu „Wechselstuben der Nation“ umfunktioniert würden. Ein
Preisnachlass von 20 Prozent sei in der Textilbranche zudem
keineswegs unüblich. (dpa)

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