Diverses Call-Center kritisieren Regierungsentwurf

Die geplante Verschärfung sei wirtschaftsfeindlich und vernichte Arbeitsplätze in Deutschland, klagt der Deutsche Direktmarketing-Verband.

„Die geplante Verschärfung der deutschen Telefonmarketing-Rechtslage verhindert in der Call-Center-Branche die Neuschaffung von 100.000 Arbeitsplätzen – und dies ohne gegebenen Handlungszwang“, beklagt Gerald Schreiber, Vorsitzender des Councils TeleMedien und Call-Center-Services im Deutschen Direktmarketing-Verband (DDV).

Im Referentenentwurf vom 23. Januar 2003 (§4 Nr. 3 des UWG) wird vorgeschlagen, aktives Telefonmarketing im gewerblichen (also B-to-B-) Bereich zu erlauben, wenn der Angerufene nicht seinen gegenteiligen Willen erklärt hat.
Im privaten Bereich sollen Anrufe nur rechtens sein, wenn der Angerufene vorher sein ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis gegeben hat (so genannte „Opt-in“-Regelung). Dazu DDV-Präsidentin Kerstin Plehwe: „Das ist wirtschaftsfeindlich und praxisfremd.“

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Dazu Schreiber: „Der seit Jahren bestehende restriktive Rahmen behindert ein sehr sinnvolles Marketinginstrument, verhindert den Aufbau von Arbeitsplätzen und entmündigt zuletzt den Bürger. Man muss überdies wissen: Es ist Call-Center-Betreibern eigentlich gar nicht möglich, vorher ein Einverständnis der Bürger einzuholen, denn es ist paradoxerweise verboten, vorgedruckte Einverständniserklärungen zu verwenden.“ Wenn schon die Bürger mit der Gesetzes-Novelle mündiger gemacht werden sollen – entsprechend des europaweit anerkannten Leitbildes -, warum überlässt ihnen der Gesetzgeber dann nicht selbst die Entscheidung, ob sie umworben werden wollen oder nicht?, fragt Schreiber.

Er fährt fort: „Natürlich darf man die Frage stellen, warum hierzulande aktives Telefonmarketing im Grunde verboten ist. In der Branche sind wir überzeugt, dass die Gründe für eine Richtlinien-Verschärfung längst überholt sind und keinen zusätzlichen Schutz bieten. Sie sind überflüssig. Das zeigen nicht nur die Erfahrungen in anderen Ländern, sondern auch zwei Gutachten, die vom Gesetzgeber bislang völlig ignoriert wurden.“

Aus Sicht der Branche steht also Liberalisierung für den wirklichen Schutz. „Es muss ja niemand damit rechnen, plötzlich ununterbrochen angerufen zu werden,“ erklärt der Call-Center-Spezialist, „außerdem wäre ein Anruf, der durchschnittlich 5 Euro kostet, viel zu teuer, wendete er sich an jemanden, der partout nicht angerufen will. Das könnte sich kein Call Center leisten, und es macht aus Marketingzielen heraus auch überhaupt keinen Sinn: Schließlich möchten wir nur mit jemandem reden, der das auch wünscht.“

Auch die Gutachter Prof. Dr. Gerhard Schricker (Uni München) und Prof. Dr. Marian Paschke (Uni Hamburg) empfehlen eine Neuordnung der gegebenen Rechtslage: Beide sind für die wettbewerbsrechtliche Einführung der so genannten „Opt-Out“-Regel. Diese untersagt Telefonmarketing nur bei jenen Personen, die sich ausdrücklich gegen das Angerufen-Werden ausgesprochen habe (statt, wie im umgekehrten Gesetzesvorschlag: ausdrücklich oder stillschweigend für das Angerufen-Werden).

In anderen Ländern sei Telefonmarketing üblich und bewährt; das europäische Verbraucherzivilrecht erkennt insbesondere in Gestalt der Richtlinie zum Fernabsatzrecht die prinzipielle Zulässigkeit des Telefonmarketing ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen an. „Wenn Telefonate von Deutschland aus nicht geführt werden dürfen, kommen sie aus dem toleranteren Ausland. Nur, hierzulande kostet das Jobs – im Ausland entstehen sie.“

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