Diverses CDU applaudiert Merkel-Gegner Merz

Das Duell der alten Rivalen: Beim Stuttgarter CDU-Parteitag trafen Kanzlerin Merkel und der Finanzexperte Merz aufeinander. Während die Parteivorsitzende im Kampf gegen die Rezession einen vorsichtigen Kurs fährt, empfahl Merz den Tritt aufs Gaspedal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim CDU-Parteitag in Stuttgart rasche Steuersenkungen strikt abgelehnt. An einem „sinnlosen Wettbewerb um Milliarden“ wolle sie sich nicht beteiligen, sagte Merkel am Montag in Stuttgart. Zugleich schloss sie spätere Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht aus. „Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen dieser Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich sage ausdrücklich: Alle Optionen.“ Die Regierung sei in der Lage, „wenn nötig – und das haben wir bewiesen – auch blitzschnell“ zu handeln.

Die CDU-Vorsitzende wies damit Forderungen nach raschen Steuersenkungen aus der eigenen Partei zurück. Einige Ministerpräsidenten, der Wirtschaftsflügel und die CSU sprechen sich für eine Entlastung der Bürger im kommenden Jahr aus, um die Konjunktur zu stützen. Merkel sieht dafür aber keinen Spielraum. Die CDU will aber auf dem Parteitag eine Steuerreform beschließen, die nach der Bundestagswahl umgesetzt werden soll. Präsidium und Vorstand billigten diesen Kurs.

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Deutliche Kritik am Kurs der Parteispitze übte der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz. Der Bundestagsabgeordnete, der sich 2009 nicht mehr um ein Mandat bewirbt, trat für ein teilweises Vorziehen der Steuerpläne ein. Er verlangte eine Korrektur des Steuertarifs, damit Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht mehr oder weniger voll von der Steuer aufgefressen werden. „Mit diesem Einkommensteuertarif ist der Staat der steuerpolitische Trittbrettfahrer“, sagte der Wirtschaftsexperte.

Die Partei müsse bereits zum 1. Januar 2009 raus aus der sogenannten kalten Progression. „Wir geben ein Signal an die Arbeitnehmerhaushalte“, sagte Merz, der für seine Rede viel Beifall erhielt. Die Union sei dann gut gerüstet für den Wahlkampf 2009.

Merkel kritisiert EU-Kommission

Merkel will jedoch erst Anfang Januar über weitere Konjunkturhilfen beraten. Kritik übte die Kanzlerin am Konjunkturpaket der EU-Kommission. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus. Die Kommission müsse beispielsweise die richtigen Rahmenbedingungen zum Ausbau des Breitbandnetzes schaffen. Auch bei den Strukturfonds der EU und den staatlichen Beihilfen sei mehr „Beweglichkeit“ notwendig.

Die Kommission hatte in der vergangenen Woche ihr Programm mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro vorgestellt. Darin sind die nationalen Konjunkturpakete eingerechnet. Die EU-Pläne gehen jedoch weiter. Deutschland will jedoch gegenwärtig nicht mehr Geld in die Wirtschaft stecken.

Die Kanzlerin regte zudem an, den Rat für Wirtschafts- und Sozialfragen der Vereinten Nationen zu einem echten Weltwirtschaftsrat auszubauen. „Wir brauchen so etwas wie eine Wirtschafts-Uno“, sagte sie. So wie es für Fragen der Sicherheit und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen den Sicherheitsrat gebe, „brauchen wir für die Wirtschaft einen Weltwirtschaftsrat“.

Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt

Merkel rief dazu auf, in der Krise Maß zu halten. „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“, sagte sie. Dazu sei der Mut nötig, „auch einmal gegen den Strom zu schwimmen“. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde später erreicht, bleibe aber für die nächste Wahlperiode erhalten. Ein genaues Zieldatum nannte sie jedoch nicht.

Merkel mahnte die Verantwortung von Bankern und Unternehmern an. Allerdings sei der Staat in der Finanzkrise für die Rahmenbedingungen zuständig, sagte sie beim Parteitag. Die Unternehmen könnten nicht den Rahmen setzen. Merkel versicherte: „Es geht mir nicht um die Suche nach Sündenböcken.“

Zum Auftakt ihrer Rede vor rund 1000 Delegierten forderte die CDU-Chefin Geschlossenheit angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und mit Blick auf das Wahljahr 2009. „Willkommen in der Mitte“, sagte sie und fügte hinzu: „Die Mitte war und ist Deutschlands Stärke. Die Mitte sind wir. Die Mitte ist die CDU Deutschlands.“ Merkel zog eine positive Bilanz der dreijährigen Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition, die maßgeblich von den Christdemokraten geprägt worden sei.

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