Diverses CDU-Länder wollen Sparplan statt Steuerpaket

Die Union will dass rotgrüne Steuerpaket blockieren: Gut für Chefs, schlecht für die Staatskasse. Jetzt sollen die Länder sparen. Wie genau, bleibt indes offen.

Die Spitzen der Union haben sich gestern für ein gemeinsames Sparkonzept der
Bundesländer stark gemacht. Grundlage ist ein Strategiepapier von Bayerns
Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Damit wollen sie einen Ausgleich für
die drei Milliarden Euro schaffen, die den öffentlichen Kassen fehlen, wenn
die Unions-Länder das Steuerpaket von Rot-Grün im Bundesrat ablehnen. Wie
die Länder das Geld genau einsparen sollen, soll in den nächsten Wochen
diskutiert werden.

Die Richtung stimmt, wie neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium
belegen: Mit einem Haushaltsdefizit von 30,8 Milliarden Euro lagen allein
die Länder 2002 um satte 6,5 Milliarden über Plan. Schuld waren vor allem
die unerwartet schwachen Einnahmen. Damit haben auch sie dazu beigetragen,
dass Deutschland mit 3,75 Prozent das Maastricht-Kriterium der
Neuverschuldung von drei Prozent deutlich verfehlte.

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