Diverses CDU und CSU einigen sich auf Vorschläge zum Konjunkturpaket

Die Unionsparteien haben ihren monatelangen Streit über Steuersenkungen beigelegt. CDU und CSU einigten sich bei einem mehrstündigen Spitzengespräch im Kanzleramt darauf, dass zu einem neuen Konjunkturpaket auch eine steuerliche Entlastung gehören muss.

Zu einem zweiten Konjunkturpakat sollen – wie von der CSU gefordert – auch Steuerentlastungen gehören, darauf einigten sich CDU und CSU bei ihrem fast sechsstündigen Spitzentreffen in der Nacht zum Montag.

Der steuerliche Grundfreibetrag solle in diesem Jahr von 7664 Euro auf 8000 angehoben werden, kündigteGeneralsekretär Ronald Pofalla (CDU) mit. Die kalte Progression in den Steuertarifen, durch die Lohnerhöhungen oft komplett aufgezehrt werden, solle abgemildert werden. Zudem seien CDU und CSU bereit, mit staatlichen Mitteln den gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Darüber hinaus solle es zusätzliche Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen geben. Pofalla zeigte sich überzeugt, dass die Union damit „gut gerüstet in die Verhandlungen mit der SPD“ geht.

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Die CSU hatte in den vergangenen Wochen vehement auf Steuerentlastungen gedrungen. Parteichef Horst Seehofer hatte andernfalls gar mit einem Boykott des Pakets gedroht. Führende CDU-Vertreter hatten sich allerdings in deutlicher Form gegen Steuersenkungen vor der Bundestagswahl im Herbst gestemmt. CDU-Chefin Angela Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache erstmals Bereitschaft für Steuersenkungen vor der Wahl erkennen lassen

„Die CSU freut sich über diesen Abend“, CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Wenn neben dem höheren Grundfreibetrag etwas gegen die kalte Progression getan werde, dann könne man durchaus von spürbaren Steuerentlastungen sprechen. Pofalla sagte, er sehe gute Chancen zur Umsetzung des Unionskonzepts mit der SPD.

Für das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ARD. Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU- Kriterien nicht verletzen wolle. Eine Einigung mit der SPD bei den Gesprächen heute halte er für möglich, sagte Kauder.

Die Sozialdemokraten lehnen Steuerermäßigungen allerdings ab und wollen stattdessen im Rahmen eines 40-Milliarden-Programms die Bürger von Sozialabgaben entlasten. Als eine Möglichkeit gilt die Abschaffung des allein von den Beschäftigten zu tragenden Sonderbeitrags zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Gutverdiener will die SPD nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit höheren Steuern belasten. Unstrittig sind in der Koalition bisher nur staatliche Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen, Hochschulen und Kommunikationsnetze.

Pofalla kritisierte die SPD-Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz für Gutverdiener scharf: „Diesen Teil kann es mit uns nicht geben.“ In der Krise sei es wichtig, den Menschen mehr Spielräume zu geben, anstatt die Steuern zu erhöhen.

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