Diverses CDU-Unternehmer: Drückebergern alle Leistungen streichen

Sozialtransfers streichen, Steuerreform vorziehen, Kündigungsschutz lockern: Die Mittelständler in der Union fordern in ihrem Sofortprogramm radikale Reformen auf allen Feldern. Und gehen teilweise deutlich weiter als ihre Mutterparteien CDU und CSU.

Mit einem umfassenden wie radikalen Sofortprogramm auf allen großen Reformbaustellen will die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) den „Aufschwung für Deutschland und den Mittelstand“ schaffen. „Die Lage ist schlechter als die Stimmung“, erklärte MIT-Chef Peter Rauen bei der Vorstellung des Programms heute Mittag in Berlin. „Die verhängnisvolle Abwärtsspirale in Deutschland kann nur durch radikale Reformen gestoppt werden“, so der Bundestagsabgeordnete.

So soll etwa arbeitsunwilligen Beziehern von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die arbeiten könnten, eine nachgewiesene Stelle aber nicht annehmen, sofort jegliche Unterstützung gestrichen werden. Zudem soll die Beweislast beim Bezug von Sozialhilfe umgekehrt werden: Nicht das Sozialamt soll beweisen müssen, dass der Empfänger arbeiten könnte, sondern der Bezieher muss nachweisen, warum er nicht arbeitet.

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Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soll es nach dem Willen der Unions-Unternehmer nur noch in den neuen Ländern geben, und zwar um die Hälfte gekürzt.

Vor allem beim umstrittenen Kündigungsschutz geht MIT-Chef Rauen weiter als die Mutterparteien – und fordert, dass der Kündigungsschutz erst bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern gelten soll. Zugleich soll ein Optionsmodell für alle Neueinstellungen eingeführt werden, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses unter Verzicht auf den Kündigungsschutz eine Abfindung für den Kündigungsfall vereinbaren können. Im Gegensatz zu ähnlichen Überlegungen der Regierungskoalition soll das aber erst greifen, wennn der Arbeitnehmer dem Betrieb mindestens drei Jahre angehört.

Auch der Flächentarif soll ausgehebelt werden: Unternehmer und Betriebsrat sollen ohne Zustimmung der Tarifpartner selbständig betriebliche Bündnisse für Arbeit schließen können. Unternehmer, die aus dem Flächentarif austreten, sollen nicht mehr so lang wie bisher an seine Nachwirkungen gebunden sein.

Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll auf Kindererziehung und Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger beschränkt werden. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen auch für Arbeitnehmer ab 50 Jahre möglich sein.

Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall sollen Arbeitnehmer – wie bereits zu Zeiten der Regierung Kohl – nur zu 80 Prozent bekommen. Der Arbeitnehmer soll den Lohnausfall mit Urlaubstagen verrechnen dürfen.

Eine späte Ohrfeige verpassen die Mittelständler ihrem ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm – und fordern die Abschaffung aller der von ihm eingeführten Frühverrentungsmodellen.

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