Diverses „Chefs müssen der Politik Druck machen“

Seit April 2000 ist Angela Merkel CDU-Vorsitzende, seit September 2002 zudem Chefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Düsseldorfer Parteitag am 6. und 7. Dezember entscheidet über die umstrittene Gesundheitsprämie – und indirekt über die Chancen der 50-Jährigen als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl 2006.

impulse: Frau Merkel, ist die CDU
noch eine Unternehmerpartei?

Merkel: Auch, aber natürlich nicht nur.
Die CDU ist vor allem eine Volkspartei – für Unternehmer wie für Arbeitnehmer. Unternehmertum ist sicherlich eine der herausragenden Formen, wie
sich die Selbständigkeit des Menschen ausdrückt. Das wollen wir fördern. Aber sie ist eben auch nicht die einzige.

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Nach dem Abgang von Friedrich Merz: In welchem CDU-Politiker sollen sich Unternehmer jetzt wiederfinden?

Wir haben eine Reihe hervorragender Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker. Etwa den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Peter Rauen, Hartmut
Schauerte als Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Reinhard Göhner als Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände BDA oder Fraktionsvize Ronald Pofalla. Auch die Ministerpräsidenten
oder die Wirtschaftsminister in den unionsgeführten Ländern vertreten die Belange
der Wirtschaft in hohem Maß. Und sicher sind Unternehmer auch bei mir gut aufgehoben.

Dennoch: Müssen Sie das wirtschaftliche Profil der Partei nicht stärker schärfen?

Auf der Bundesebene haben wir gerade in den letzten zwei Jahren ein klares Profil erarbeitet. Und in den Ländern kann man sehr genau erkennen: Unternehmer haben es überall dort besser, wo die CDU oder die CSU regiert. Das zeigt sich in allen wirtschaftlichen Rahmendaten, wie zum Beispiel an der Zahl der Existenzgründungen, den Genehmigungszeiten und beim Bürokratieabbau.

Aber bundespolitisch macht die CDU doch dem Sozialflügel immer mehr den Hof. Haben Sie Angst davor, dass der CDU die kleinen Leute davonlaufen?

Nein, das sehe ich nicht so. Aber in der Demokratie hat jeder eine Stimme. Nur mit Unternehmerstimmen kann man keine Wahlen gewinnen, ohne sie aber sicher auch nicht. Und seien wir jetzt mal ganz ehrlich: Wer hat denn der Bundesregierung bei ihren zaghaften Reformschritten Beine gemacht?

Die Union hat dafür gesorgt, dass die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose verschärft wurden, dass es die 400-Euro-Jobs gibt oder die Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem gesteigert wurde. Auch ein grundlegendes Steuerreformkonzept kam von uns, dem sich Hans Eichel völlig verweigert hat. Die Forderung nach betrieblichen Bündnissen in der Tarifpolitik, die gerade dem Mittelstand helfen würden, kommt auch von der CDU.

Das komplette Interview können Sie in der impulse-Ausgabe 12/2004, Seite 28, nachlesen.

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