Diverses Chefs wollen raus aus der Unfallkasse

Chefs wollen raus aus der Unfallkasse

Chefs wollen raus aus der Unfallkasse

Jetzt greifen Firmenchefs die Berufsgenossenschaften (BGs) frontal an: Etwa 200 Unternehmer wollen gegen das Monopol der Unfallkassen vor Gericht klagen oder die Prozesse unterstützen.

„Noch in diesem Jahr wird mindestens ein Unternehmer vor jedem der 68 deutschen Sozialgerichte Klage gegen das Versicherungsmonopol erheben“, kündigt Reinhold Mauer an, Anwalt in der Bonner Kanzlei Hümmerich. „So erhöhen wir die Chance, dass wenigstens ein Richter die Sache dem Europäischen
Gerichtshof vorlegt.“

Für ihn ist klar: Das Monopol verstößt gegen die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit. Und benachteiligt die gut drei Millionen zwangsversicherten deutschen
Unternehmer etwa bei Ausschreibungen im EU-Ausland, weil sie auf Grund höherer BG-Beiträge teurere

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„Neue Erbschaftsteuer wird Betriebe nicht gefährden“

impulse sprach mit Reinhard Bütikofer, 51,
seit Dezember 2002 einer der beiden Vorsitzenden
von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Auszug aus dem Interview:

impulse: Warum haben die Grünen den Pfad liberaler Wirtschaftspolitik verlassen?

Bütikofer: Wo denn bitte?

impulse: Etwa bei der Bürgerversicherung, die den privaten Kassen ihre Basis entzieht.

Bütikofer: Nein, sie schafft echten Wettbewerb zwischen allen Kassen. Da können sich auch die privaten Versicherer bewähren. Die schotten sich doch momentan prima ab, weil die Versicherten
die aus ihren Beiträgen gebildeten Altersrückstellungen bei einem Kassenwechsel
nicht mitnehmen können. Die Bürgerversicherung bringt endlich auch mehr Wettbewerb bei niedergelassenen Ärzten und Apothekern.
Und sie senkt die Lohnnebenkosten
und erleichtert so Investitionen
in Arbeit.

Gründer gesucht

Deutschland gehen die Unternehmer aus, weil die
Bevölkerung schrumpft: Gibt es heute etwa 3,6
Millionen Selbständige, so sind es 2050 nur noch
2,9 Millionen, prognostiziert das Institut der
deutschen Wirtschaft (IW). Folge: Mindestens 1,8
Millionen weniger Jobs. Aus Sicht des IW geht
diese Entwicklung auf die sinkende Zahl der 30-
bis 39-Jährigen zurück, die sich heute mit
152.000 Firmen so oft wie keine andere Generation
selbständig macht. Ihre Altersgruppe wird
2050 nur noch knapp 92.000 neue Firmen gründen.
Die Zahl der Start-ups der jetzt 20- bis
29-Jährigen, der zweitstärksten Gründergruppe,
sinkt 2050 um knapp ein Drittel auf 77.000.

Vorbild Offenbach

In einem bundesweit einmaligen Projekt saniert der Kreis Offenbach marode Schulen und spart dabei 90 Millionen Euro Steuerzahlergeld.
Möglich macht dies das Zauberwort „PPP – Public Private Partnership“ – die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf private Unternehmen. Was schon länger erlaubt ist, wird indes kaum genutzt.

Der Offenbacher Landrat Peter Walter indes tut dies – und überträgt jetzt die Sanierung, Instandhaltung und Bewirtschaftung
von 41 Schulen für zunächst 15 Jahre an das Unternehmen SKE GmbH, das bereits die Schulen der US-Streitkräfte in Süddeutschland betreut. Statt 460 Millionen Euro, die die Kommune dafür
hätte zahlen müssen, fallen nur 370 Millionen Euro an. Weiterer Vorteil: Die Verträge garantieren, dass die Schulen im Sanierungszustand
erhalten bleiben.

Die kompletten Artikel und weitere Meldungen aus dem Ressort Politik können Sie in der impulse-Ausgabe 10/2004, Seite 128, nachlesen.

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