Diverses Clement muss weg

Clement muss weg

Die Zeit von Wolfgang Clement ist abgelaufen.
Nur: Gemerkt hat dies die Wirtschaft noch nicht. Immer noch gilt der Superminister den meisten Firmenchefs als Unterpfand dafür, dass die Bundesregierung per saldo eher mehr als weniger unternehmerische Freiheit bringen wird. Tatsächlich ist er eine Hypothek für Deutschlands Unternehmer.

Denn in Wahrheit nutzt Schröder seinen ungeliebten Parteigenossen als Schutzschild. Die Wirtschaftsbosse und -funktionäre schätzen Clement und verkneifen sich deshalb den längst überfälligen Frontalangriff auf die Regierung. Die Koalition gebärt derweil ein stand-ortgefährdendes Gesetz nach dem anderen: Ausbildungsplatzabgabe, neue Regeln zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung und die sich selbst überholende Steuergesetzgebung.

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Gleichzeitig bleiben die wirklich notwendigen Reformen liegen. Muss Clement also endlich weg? Ja; und zwar am besten ersatzlos. Nicht die Person, sondern die Institution ist der Irrtum. Für ein Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gibt es keine Existenzberechtigung. Ob es hier zu Lande gute oder schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gibt, wird in anderen Ressorts entschieden.

In der Steuerbehörde, im Auswärtigen Amt, im Umwelt-, im Gesundheits- und im Ver-braucherschutzministerium. Und natürlich im Justizministerium, wie nicht zuletzt die für viele Dienstleister lebensbedrohliche Novelle des Wettbewerbsrechts vor Augen führt. In keiner anderen führenden Industrienation kommt dem Wirtschaftsminister eine derart prominente Rolle zu wie in Deutschland. Oder kennen Sie etwa den Chef des Wirtschaftsressorts in den USA oder Großbritannien?

Für Bush und Blair ist Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik selbstverständlich Chefsache. Denn sie haben verstanden: Wenn es wieder nach oben gehen soll, muss einer die Richtung vorgeben. Und diese Verantwortung lässt sich nicht in ein Ressort delegieren. Auch nicht, wenn man dies in die Hände eines vermeintlichen Superministers gibt.

Clement für die Wirtschaft, Münte fürs gemeine Volk – dieser perfiden Strategie, die Deutschland noch weiter in die Blockade treibt, werden die Wähler rasch auf die Schliche kommen. Wenn Schröder ernstlich etwas für sein Land tun will, dann muss er sich jetzt entscheiden. Am Tag vor dem Rücktritt Lafontaines vor fünf Jahren versprach er: »Eine Politik gegen die Wirtschaft ist mit mir nicht zu machen.«

Was der Bundeskanzler bis heute nicht erkannt hat: Das reicht bei weitem nicht. Deutschland braucht einen Kanzler, der Politik für die Wirtschaft macht. Denn das ist zugleich die beste Sozialpolitik.

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