Diverses Clement will Sozialauswahl abschaffen

Wieder eine neue Idee des Superministers: Er will der Sozialauswahl an den Kragen. Derweil watscht die Union seine Sozialhilfe-Pläne ab.

Die Wirtschaft ist in der Krise, und als erstes müssen Unternehmer die
jungen Leistungsträger feuern. So bestimmt es das Kündigungsschutzrecht.
Dieses Problem hat auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement
(SPD) erkannt. An die Stelle der bisherigen Auswahl nach Alter,
Betriebszugehörigkeit oder Familienstand sollten freiwillige Vereinbarungen
zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat treten, sagte der Minister
gegenüber der „Financial Times Deutschland“. Diese sollten sich bei
betriebsbedingten Entlassungen auf Namenslisten der zu Kündigenden einigen.

Clement sagte, er erwarte keinen Widerstand der Gewerkschaften gegen seine
Pläne. Er wollen es den Unternehmen möglich machen, die leistungsfähigsten
Beschäftigten zu halten – auch wenn sie noch jung, kurz im Betrieb oder
unverheiratet sind. Der DGB hat sich bisher nicht zu dem Vorschlag geäußert.

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Auf Widerstand stößt aber bereits ein anderer Clement-Vorstoß, allerdings
auf Seiten der Union. Deren Fraktionsvize Friedrich Merz gehen die
rot-grünen Überlegungen beim Arbeitslosengeld nicht weit genug. Die
Regierung möchte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen, welches dann
zehn Prozent über Sozialhilfeniveau liegen soll. Zuviel für Merz. „Zehn
Prozent draufzulegen ist falsch“, sagte er am Freitag. Richtig wäre vielmehr
eine Zusammenlegung auf Sozialhilfeniveau.

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